Deutsche Tageszeitung - Faeser: Tötung der beiden Polizisten erinnert an "Hinrichtung"

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Faeser: Tötung der beiden Polizisten erinnert an "Hinrichtung"

BOULEVARD 31.01.2022

Faeser: Tötung der beiden Polizisten erinnert an "Hinrichtung"

Im Zusammenhang mit der Tötung zweier Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einer "Hinrichtung" gesprochen. "Unabhängig vom Motiv: Diese Tat erinnert an eine Hinrichtung und zeigt, dass die Polizei jeden Tag Leben für unsere Sicherheit riskiert", erklärte Faeser am Montag im Onlinedienst Twitter. "Wir werden alles tun, um die Täter dingfest zu machen."

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Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) zeigte sich "sehr erschüttert" über die Tat. Die Polizisten seien "mir größter Brutalität ermordet" worden, sagte er vor Journalisten in Mainz. Zu Einzelheiten sowie zum Tatgeschehen könne er sich jedoch erst äußern, wenn gesicherte Informationen vorlägen. "Natürlich wird in alle Richtungen ermittelt", betonte der Minister.

Die Polizisten, eine 24-Jährige und ein 29-Jähriger, wurden in der Nacht zum Montag auf einer routinemäßigen Streifenfahrt im Landkreis Kusel erschossen. Bei der Frau handelte es sich nach Angaben des Innenministers um eine Polizistin in der Ausbildung. Die Hintergründe des Geschehens waren zunächst unklar.

Die Polizei fahndete auch im benachbarten Saarland mit Hochdruck nach den flüchtigen Tätern, von denen mindestens einer bewaffnet sein soll. Die Bevölkerung wurde dazu aufgerufen, keine Anhalter mitzunehmen.

(I.Beryonev--DTZ)

EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet

Wer zusätzlich zu einem Vollzeitjob noch eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, bekommt auch anteiligen Anspruch auf Urlaub und Verpflegungszulagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Gericht gab damit 14 rumänischen Vollzeit-Lehrkräften Recht, die an ihrer Schule zusätzliche Teilzeitbeschäftigungen hatten. Die Ansprüche von Arbeitnehmern sind demnach auf Basis aller Verträge zu berechnen. (Az. C-706/23)

Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute

Ein wegen zahlreicher Betrugsfälle verurteilter Mann kommt laut einer Gerichtsentscheidung wegen fehlender Angaben zum Verbleib der Tatbeute nicht vorzeitig aus der Haft. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, lehnte es eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner siebeneinhalbjährigen Strafe ab. Der Mann habe keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gemacht.

EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen

Wenn Flüge sich verspäten, müssen die betroffenen Fluggesellschaften außergewöhnliche Umstände nachweisen, um mögliche Erstattungen an Passagiere ablehnen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und hob damit eine Vorabentscheidung des Gerichts auf. Mit dem Urteil werden Fluggesellschaften verpflichtet, zur Ablehnung von Ausgleichszahlungen die genauen Umständen einer Verspätung nachzuweisen, ohne sich nur auf das Flugverkehrsmanagement zu berufen. (Az. C-108/26 RX)

Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben

Mit einer Razzia sind Ermittler in sieben Bundesländern gegen ein bundesweit tätiges mutmaßliches Geldwäschenetzwerk vorgegangen. Eine 72-jährige Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Gruppe angeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Zollfahndungsamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden insgesamt vier Beschuldigte mit Untersuchungshaftbefehlen festgenommen. Mehr als 300 Kräfte waren an rund 30 Orten im Einsatz.

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