Anklage gegen "FragDenStaat"-Journalist wegen Berichts über Strafverfahren

Deutsche Tageszeitung - Anklage gegen "FragDenStaat"-Journalist wegen Berichts über Strafverfahren

Anklage gegen "FragDenStaat"-Journalist wegen Berichts über Strafverfahren / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Chefredakteur des Internetportals "FragDenStaat", Arne Semsrott, wegen Veröffentlichung von Dokumenten aus einem laufenden Strafverfahren erhoben. Dies teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Konkret geht es um drei Beschlüsse des Amtsgerichts München, die Semsrott im August 2023 im Wortlaut aus einem Ermittlungsverfahren der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation veröffentlichte.

Anzeige

Textgröße ändern:

Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass sich der Angeklagte über den Verstoß seiner Veröffentlichung gegen den Paragrafen 353d des Strafgesetzbuchs bewusst gewesen sei. Dem Paragrafen zufolge ist es strafbar, amtliche Dokumente eines Strafverfahrens im Wortlaut zu veröffentlichen, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist".

Semsrott erklärte laut einer Mitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Paragraf 353d Nummer 3 des Strafgesetzbuchs sei "Ausdruck einer veralteten Vorstellung von Medienöffentlichkeit". Es sei ein "Skandal, dass der Gesetzgeber noch immer nicht die Norm gestrichen hat oder wenigstens eine Ausnahme zugunsten der Pressefreiheit eingeführt hat". Die GFF unterstützt Semsrott nach eigenen Angaben in dem Verfahren.

Laut Staatsanwaltschaft erfolgte die Anklageerhebung zum Landgericht aufgrund der besonderen Bedeutung in Hinblick auf die Pressefreiheit, nicht aufgrund einer Straferwartung. Bei Anklageerhebung vor dem Landgericht sei die nächste Instanz bereits der Bundesgerichtshof. Dadurch würde "eine bundeseinheitlich anzuwendende Bewertung der Rechtsfragen durch die Fachgerichte erfolgen", erklärte die Behörde.

(Y.Leyard--DTZ)

Tschechiens Ex-Regierungschef Babis muss in EU-Betrugsverfahren erneut vor Gericht

Der tschechische Milliardär und frühere Ministerpräsident Andrej Babis muss sich in einem EU-Betrugsverfahren erneut vor Gericht verantworten. Das Oberste Gericht in Prag hob am Montag den Freispruch von Babis und seiner Mitangeklagten, der Europaabgeordneten Jana Nagyova, aus dem vergangenen Jahr auf. Babis und Nagyova gehören beide der populistischen und euroskeptischen Oppositionspartei ANO an.

Mann erschießt Expartnerin und sich selbst vor Wohnhaus in Osnabrück

Vor einem Wohnhaus in Osnabrück hat ein Mann am Montagmittag seine Expartnerin und anschließend sich selbst erschossen. Die 43-Jährige erlag noch am Tatort ihren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Stadt mitteilten. Der 41-jährige Mann wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wo er wenig später für hirntot erklärt wurde.

Nächtliches Dauerläuten: Blitzschlag verursacht Defekt an Kirche in Niedersachsen

Wegen eines vermutlich durch einen Blitzeinschlag ausgelösten technischen Defekts haben die Glocken einer Kirche in Niedersachsen mitten in der Nacht zum Montag zum Dauergeläut angesetzt. Mehr als eine Stunde lang tönten die Glocken der Kirche in Wieren, einem Ortsteil von Wrestedt im niedersächsischen Landkreis Uelzen, durch die Nacht, wie die Polizei in Lüneburg mitteilte.

Kinder in Bremerhaven verfolgen Ladendieb und helfen bei Überführung

Dank der Mithilfe mehrerer Kinder hat die Polizei in Bremerhaven einen Ladendieb überführt. Der Mann stahl am Freitag im Stadtteil Lehe in einem Supermarkt Tabak im Wert von rund 120 Euro und versteckte diesen in einem Kinderwagen, in dem ein Kleinkind saß, wie die Polizei am Montag mitteilte. Beim Verlassen des Ladens wurde der Diebstahlalarm ausgelöst.

Anzeige