Spanisches Gericht eröffnet "Terrorismus"-Ermittlungen gegen Puigdemont

Deutsche Tageszeitung - Spanisches Gericht eröffnet "Terrorismus"-Ermittlungen gegen Puigdemont

Spanisches Gericht eröffnet "Terrorismus"-Ermittlungen gegen Puigdemont / Foto: © AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat gegen den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont Ermittlungen wegen "Terrorismus" eingeleitet. Die Untersuchungen stünden in Verbindung mit Protesten nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017, erklärte das Gericht am Donnerstag. Demnach wurde beschlossen, gegen Puigdemont "wegen terroristischer Straftaten" im Zusammenhang mit den Aktionen der Gruppe "Demokratischer Tsunami" zu ermitteln und ihn gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen.

Anzeige

Textgröße ändern:

Der "Demokratische Tsunami" ist eine Gruppe katalanischer Aktivisten, die nach der Inhaftierung mehrerer Unabhängigkeitsbefürworter zwei Jahre nach dem Referendum zu Protestaktionen aufgerufen hatte. Im Oktober 2019 blockierten tausende Aktivisten stundenlang den Zugang zum Flughafen von Barcelona, was zum Ausfall von mehr als hundert Flügen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei führte.

Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei den Aktionen der Gruppe um "Straßenterrorismus" mit dem Ziel, "die öffentliche Ordnung zu untergraben", sowie in der Bevölkerung "ein Gefühl des Schreckens" hervorzurufen. Es gebe Beweise, die auf eine Beteiligung Puigdemonts an den untersuchten Vorfällen hindeuteten, hieß es weiter.

Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont war der führende Kopf des gerichtlich verbotenen Referendums für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

Aktuell verhandelt die spanische Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez um ein umstrittenes Gesetz für eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter. Diese soll insbesondere den Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Auch Puigdemont würde davon profitieren.

(L.Svenson--DTZ)

Polizei meldet versuchten Angriff auf Teilnehmer von Pride-Demonstration Berlin

Nach einer Pride-Demonstration für die Rechte sexueller Minderheiten in Berlin-Marzahn ist es nach Polizeiangaben zu einem versuchten Angriff auf Teilnehmer gekommen. Wie ein Polizeisprecher nach der Veranstaltung am Samstag im Kurzbotschaftendienst X berichtete, stoppten Beamte dies jedoch und nahmen mehrere Verdächtige fest. Schon während der Pride-Demonstration gelang es Einsatzkräften demnach, "Störungen oder Angriffe" durch rechtsextreme Gegendemonstranten zu verhindern.

Nürnberg: Aus achtem Stock geworfene Flasche verfehlt Mutter mit Kindern nur knapp

Nur knapp ist eine Mutter mit ihren Kindern in Nürnberg von einer aus dem achten Stock eines Hochhauses geworfenen Glasflasche verfehlt worden. Eine stark alkoholisierte 42-Jährige soll diese aus ihrer Wohnung geworfen haben, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Sonntag mitteilte. Beamte nahmen sie dort fest. Gegen sie wird demnach wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.

Waldbrände verwüsten 300 Hektar Land in kroatischer Urlaubsregion nahe Split

An der Küste Kroatiens haben Waldbrände in einer Urlaubsregion nahe von Split mehrere hundert Hektar Land zerstört. Eine Hundertschaft von Feuerwehrleuten hielt sich am Sonntag bereit, um im Laufe des Tages erneut gegen die Brandherde in der Nähe der Küstenstadt vorzugehen. Es wurde befürchtet, dass starker Wind die Flammen wieder anfachen könnte. Zahlreiche Touristen mussten zeitweise ihre Unterkünfte verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen.

Einbrecher stiehlt zwei Polizeiwagen: Wilde Verfolgungsjagd in Süddeutschland

Ein flüchtender mutmaßlicher Einbrecher hat während einer wilden Verfolgungsjagd durch Baden-Württemberg und Bayern nacheinander zwei Streifenwagen der Polizei gestohlen. Einsatzkräfte gaben mehrfach Schüsse ab, wie die Staatsanwaltschaft Mosbach und die Polizei in Heilbronn in Baden-Württemberg am Sonntag erklärten. Zudem gab es Unfälle. Ein Polizist verletzte sich leicht, der 39-jährige Tatverdächtige wurde gestoppt und festgenommen.

Anzeige