Nach Attacke auf SPD-Politiker: Sachsens Ministerpräsident will härtere Strafen

Deutsche Tageszeitung - Nach Attacke auf SPD-Politiker: Sachsens Ministerpräsident will härtere Strafen

Nach Attacke auf SPD-Politiker: Sachsens Ministerpräsident will härtere Strafen / Foto: © AFP

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat der sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein konsequente Reaktion des Rechtsstaats gefordert. "Die Strafen für Gewaltdelikte sind zu schwach - Straftaten gegen Menschen und Sachen müssen härter bestraft werden", sagte Kretschmer am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Straftaten gegen Menschen und Sachen müssten in Deutschland deutlich geahndet werden.

Textgröße ändern:

Zugleich warnte der Regierungschef vor den Folgen derartiger Attacken für Politik und Gesellschaft insgesamt. Gewaltsame Übergriffe wie die auf Ecke seien leider ein Phänomen, das sich ganz Deutschland ausbreite und dem "ein Stoppzeichen" entgegengesetzt werden müsse. "Wenn man nicht mehr für seine Meinung streiten kann, wenn man nicht mehr einen fairen Wahlkampf machen kann, was ist das dann? Dann ist das keine Demokratie mehr", ergänzte er.

Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen von vier Tätern angegriffen und nach Parteiangaben so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste. Die Attacke sorgte parteiübergreifend für Bestürzung. Die Ermittlungen in dem Fall führt der polizeiliche Staatsschutz. Kurz zuvor war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf Ecke stellte sich später in Dresden ein 17-Jähriger der Polizei. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts gab er an, den 41-jährigen SPD-Politiker niedergeschlagen zu haben. Der Jugendliche war demnach zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Nach Polizeiangaben vom Sonntag machte er bislang keine Angaben zum Motiv.

(W.Budayev--DTZ)

Goldschakal auf Sylt darf wieder gejagt werden: Gericht lehnt Eilantrag ab

Auf der Nordseeinsel Sylt darf der zum Abschuss freigegebene wilde Goldschakal, der für die Tötung von fast 80 Lämmern verantwortlich gemacht wird, wieder gejagt werden. Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht lehnte am Donnerstag einen Eilantrag gegen die Entnahme des Tiers ab. Es liege eine "zulässige Ausnahme zum Tötungsverbot" vor, argumentierte das Gericht. Die Jagd auf den Schakal war wegen des Eilverfahrens ausgesetzt worden. (Az. 8 B 16/25)

Irakischer Schiitenführer warnt vor Angriffen auf Irans Anführer

Der irakische Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani hat vor den Konsequenzen eines Angriffs auf iranische Anführer gewarnt. Ein Angriff auf die "oberste religiöse und politische Führung" des Iran würde "schreckliche Folgen für die Region" haben und könnte sie in "allgemeines Chaos" stürzen, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des geistlichen Oberhaupts der Schiiten im Irak.

48-jähriger Pilot stirbt bei Absturz von Segelflugzeug in Baden-Württemberg

Beim Absturz eines Segelflugzeugs ist in Baden-Württemberg der 48-jährige Pilot ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Aalen mitteilte, gingen am Donnerstagmittag mehrere Notrufe ein. Die Anrufer teilten demnach mit, dass nahe Stimpfach im Landkreis Schwäbisch Hall ein Segelflugzeug in einen Wald gestürzt sei.

Ermittlungen gegen mafiöses Betrügernetzwerk: Weitere Festnahme in Niedersachsen

Bei Ermittlungen gegen ein mafiaähnliches nigerianisches Kriminellennetzwerk haben Ermittler aus Niedersachsen einen weiteren Verdächtigen gefasst. Der 46-Jährige sei an seinem Wohnort Bremen festgenommen worden, teilten die Polizei in Delmenhorst und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Donnerstag mit. Ein Richter habe Haftbefehl erlassen. Dem Mann würden "zahlreiche Betrugs- und Geldwäschedelikte" vorgeworfen. Vier Verdächtigen saßen bereits in Haft.