Wohnungskündigung zwecks Teilnutzung als Kanzlei: BGH stärkt Vermieter den Rücken

Deutsche Tageszeitung - Wohnungskündigung zwecks Teilnutzung als Kanzlei: BGH stärkt Vermieter den Rücken

Wohnungskündigung zwecks Teilnutzung als Kanzlei: BGH stärkt Vermieter den Rücken / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit zwischen dem Vermieter einer Wohnung in Berlin und seinen Mietern wegen der Kündigung des Mietvertrags und der Nutzung als Rechtsanwaltskanzlei hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Vermieter den Rücken gestärkt. Wenn er die Wohnung zu beruflichen Zwecken nutzen, aber auch dort leben wolle, könne das unter Umständen als berechtigtes Interesse gelten, entschied der BGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. (Az. VIII ZR 286/22)

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Er setzte die Anforderungen dabei niedriger an als das Berliner Landgericht. Dieses hatte den Mietern recht gegeben. Sie waren 1977 in die Dreizimmerwohnung gezogen und hatten 1982 einen schriftlichen Mietvertrag geschlossen. 2013 wurde das Haus in Eigentumswohnungen aufgeteilt, 2018 kaufte der Kläger die Wohnung.

Im Januar 2021 kündigte er das Mietverhältnis mit einer Frist von neun Monaten und berief sich dabei auf ein berechtigtes Interesse an der Kündigung. Er gab an, dass sein eigener Mietvertrag über die von ihm bisher als Kanzlei und Wohnung genutzten Räume auslaufe und er darum in seiner Eigentumswohnung arbeiten und auch wohnen wolle.

Im Spätsommer 2021 klagte er auf die Räumung der Wohnung. Das Landgericht entschied aber gegen ihn. Es verwies dabei unter anderem darauf, dass in Berlin eine zehnjährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gilt, wenn die Wohnung mit bereits bestehendem Mietvertrag in Eigentum umgewandelt und später gekauft wurde. Zwar berief sich der Vermieter nicht auf Eigenbedarf, der Fall sei aber ähnlich.

Nun muss das Landgericht erneut über den Fall entscheiden, da der BGH das Urteil aufhob. Der Eigentümer habe ein berechtigtes Interesse an der Kündigung, wenn ihm sonst ein beachtenswerter oder anerkennenswerter Nachteil entstünde, erklärte er. Die Anforderungen daran seien nicht höher, wenn er die Wohnung erst nach der Umwandlung in Eigentum gekauft habe. Das Landgericht soll den Fall nun noch einmal prüfen und die Interessen gegeneinander abwägen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Tansanias inhaftierter Oppositionsführer Lissu kündigt Hungerstreik an

Tansanias inhaftierter Oppositionsführer Tundu Lissu plant ab Montag einen Hungerstreik. "Da die Gefängnisverwaltung gerichtliche Anordnungen offen missachtet, hat unser Vorsitzender Lissu begründete Angst um sein Leben und seine persönliche Sicherheit", sagte der Generalsekretär von Lissus Partei Chadema, John Mnyika, bei einer Pressekonferenz am Samstag. "Er stellt infrage, ob man Nahrung trauen kann, die von Beamten ausgegeben wird, die wissentlich das Gesetz brechen", fügte er hinzu.

Sturm und Orkan über Deutschland - Weitere Feuerwehreinsätze im Westen

Ausläufer der ersten Wintersturmtiefs über dem Atlantik fegen weiterhin über Deutschland. Am Sonntag war an der Nordsee sowie in höheren Lagen mit starkem Sturm oder Orkan zu rechnen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Dort drohten Windgeschwindigkeiten von mehr als 100 Stundenkilometern, anderswo war den Meteorologen zufolge vielerorts mit Sturmböen bis 85 Stundenkilometer zu rechnen.

Brand in Kehlsteinhaus an Obersalzberg seit Samstagabend abgelöscht

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist das Feuer seit Samstagabend gelöscht. Eventuell seien allerdings weitere kleinere Nachlöscheinsätze nötig, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums im bayerischen Rosenheim am Sonntag. An dem in rund 1800 Metern Höhe gelegenen Brandort war weiterhin mit Sturmböen zu rechnen, die Glutnester anfachen könnten. Das Feuer war am Freitagabend ausgebrochen.

Tödliche Attacke in Pariser Vorstadt: Hitlers "Mein Kampf" bei Angreifer gefunden

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag im Großraum Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Ermittler in der Wohnung des mutmaßlichen Angreifers eine Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gefunden. Das Buch sei bei einer Durchsuchung der Wohnung im westlich von Paris gelegenen Plaisir entdeckt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Ermittlerkreisen. Gefunden wurden außerdem eine Bibel und ein Koran.