Karlsruhe: Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen keine politischen Beamten

Deutsche Tageszeitung - Karlsruhe: Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen keine politischen Beamten

Karlsruhe: Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen keine politischen Beamten / Foto: © AFP/Archiv

Die nordrhein-westfälische Praxis, wonach ein Polizeipräsident jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Regelung nach Angaben vom Donnerstag für nichtig. Es antwortete damit dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das über den Fall des früheren Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers entscheiden muss. (Az. 2 BvL 2/22)

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Dieser wurde nach der Silvesternacht, in der es rund um den Kölner Dom und am Hauptbahnhof zu massiven sexuellen Übergriffen und Diebstählen gekommen war, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dagegen wehrt er sich vor dem OVG. Dieses zweifelte an der nordrhein-westfälischen Regelung, wonach Polizeipräsidenten politische Beamte sind und somit jederzeit von der Landesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, und legte sie dem Verfassungsgericht vor.

Die Regelung greife in das sogenannte Lebenszeitprinzip ein, erklärte dieses nun. Der Eingriff sei nicht durch besondere Erfordernisse des Amts gerechtfertigt. Weder der Aufgabenbereich noch der Entscheidungsspielraum, die organisatorische Stellung oder die Beratungspflichten gegenüber der Landesregierung wiesen das Amt eines Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als ein politisches aus. Das Lebenszeitprinzip sieht vor, dass Beamte grundsätzlich auf Lebenszeit beschäftigt werden. Es soll ihre Unabhängigkeit gewährleisten.

(M.Dorokhin--DTZ)

Verdacht von Gewaltverbrechen: Seniorin in Kehl offenbar in eigenem Haus getötet

Eine 84-jährige Frau ist im baden-württembergischen Kehl möglicherweise Opfer eines Tötungsdeliktes geworden. Eine Bekannte, mit der die Frau am Sonntagnachmittag verabredet war, fand die Leiche der Seniorin in deren Haus, wie die Polizei am Montag in Offenburg mitteilte. Die Bekannte alarmierte daraufhin einen Notarzt, der aber nur noch den Tod der Frau feststellen konnte.

Polizei, Zoll, Schulen: Dem Staat fehlen laut Beamtenbund 600.000 Beschäftigte

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht derzeit von 600.000 fehlenden Beschäftigten beim Staat aus. Diese Zahl ist das Ergebnis der jährlichen Abfrage des Verbands bei seinen 41 Mitgliedsgewerkschaften, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag zitiert. Im Vergleich zum vergangenen Jahr stieg die Zahl um rund 30.000. Zusätzlicher Personalbedarf im öffentlichen Dienst sei vor allem durch neue Aufgaben bei der Polizei, beim Zoll, in Schulen, in der Kranken- und Altenpflege und in der Justiz entstanden.

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In Niederbayern ist eine 76 Jahre alte Fußgängerin von einem Radlader überfahren und getötet worden. Die Seniorin habe am Samstag in Mitterfeld eine Straße überqueren wollen, als sie von der Baumaschine erfasst wurde, teilte das Polizeipräsidium Niederbayern am Montag in Straubing mit. Der Radlader habe zum Unfallzeitpunkt in den Baustellenbereich einfahren wollen.

Waldbrand am Vesuv in Italien: Wanderwege vorerst für Touristen gesperrt

Ein Waldbrand an den Ausläufern des Vesuv im Süden Italiens hat die Feuerwehr in Atem gehalten. Nach Angaben der Feuerwehr waren am Wochenende an den Hängen des Vulkans südlich von Neapel zwölf Teams im Einsatz, um das Feuer zu löschen. Aus Sicherheitsgründen wurden sämtliche Wanderwege im Vesuv-Nationalpark "bis auf Weiteres" für Touristen gesperrt.