Deutsche Tageszeitung - Schweigegeldprozess: Trump will Aufhebung von eingeschränktem Redeverbot

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Schweigegeldprozess: Trump will Aufhebung von eingeschränktem Redeverbot


Schweigegeldprozess: Trump will Aufhebung von eingeschränktem Redeverbot
Schweigegeldprozess: Trump will Aufhebung von eingeschränktem Redeverbot / Foto: © POOL/AFP

Ex-US-Präsident Donald Trump will eine Aufhebung eines eingeschränkten Redeverbots, das ihm im Rahmen des Schweigegeldprozesses in New York auferlegt wurde. Trumps Anwalt Todd Blanche forderte Richter Juan Merchan in einem Schreiben laut am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Akten auf, die "gag order" aufzuheben, welche die außergerichtlichen Äußerungen Trumps einschränke.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Nach dem Abschluss des Prozesses rechtfertigten die von der Regierung und dem Gericht geäußerten Bedenken keine weiteren Einschränkungen der Rechte Trumps, hieß es weiter. Blanche verwies auf Äußerungen von Trumps Rivalen, Amtsinhaber Joe Biden, als Grund für die Aufhebung des eingeschränkten Redeverbots. Biden hatte am Montag gesagt, mit einem "verurteilten Straftäter" habe der Wahlkampf "Neuland" erreicht.

Richter Merchan hatte das eingeschränkte Redeverbot im Vorfeld des Prozesses verhängt. Untersagt wurden Trump alle Äußerungen mit potenzieller Wirkung auf das Verfahren über Zeugen, Geschworene, Strafverfolger, Mitarbeiter des Gerichts und der Staatsanwaltschaft.

Merchan verhängte Geldstrafen in der Gesamthöhe von 10.000 Dollar gegen Trump, weil sich dieser außerhalb des Verfahrens öffentlich in abfälliger Weise über Prozessbeteiligte geäußert und damit gegen das Redeverbot verstoßen hatte. Zuvor hatte Trump wiederholt mögliche Zeugen und die Staatsanwaltschaft in Beiträgen auf seiner Plattform Truth Social attackiert.

In der vergangenen Woche befanden die Geschworenen den 77-Jährigen im Verfahren um die Vertuschung eines Schweigegelds an eine Pornodarstellerin in allen 34 Anklagepunkten für schuldig. Trump wurde damit als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte in einem Strafprozess schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Telegram-Beitrag mit Hakenkreuz geteilt: Geldstrafe für Hamburger AfD-Politikerin

Die Fraktionschefin der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, soll wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen. Ein Amtsgericht der Hansestadt verwarf am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers den Einspruch der Politikerin gegen einen entsprechenden Strafbefehl, weil sie nicht zur Verhandlung erschien.

Manipulierte Wahlzettel in Dresden: Mann zu Haftstrafe verurteilt

Wegen der Manipulation von Stimmzetteln bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen und weiterer Delikte hat das Landgericht Dresden einen 45-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag in drei Fällen unter anderem wegen Wahlfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Mann in Thüringen mit Armbrust getötet: Sechs Jahre Haft für 25-Jährigen

Wegen der Tötung eines Manns mit einer Armbrust ist ein 25-Jähriger in Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach den Angeklagten am Donnerstag des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

OVG: Krematorium ohne Abschiedsraum in Industriegebiet ist zulässig

Der Bau eines Krematoriums ohne Abschiedsraum in einem Industriegebiet in Nordrhein-Westfalen ist zulässig. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bebauungsplan der Stadt Ochtrup. Die Richter lehnten zugleich Normenkontrollanträge eines benachbarten Gewerbebetriebs sowie einer Anwohnerin ab. 10 D 39/23.NE, 10 D 17/24.NE

Textgröße ändern:

Anzeige Bild