Deutsche Tageszeitung - Buschmann wirbt nach Wahlrechtsurteil für mehr überparteilichen Konsens

Wetter - Berlin 6°C

Buschmann wirbt nach Wahlrechtsurteil für mehr überparteilichen Konsens

BOULEVARD 30.07.2024

Buschmann wirbt nach Wahlrechtsurteil für mehr überparteilichen Konsens / Foto: © AFP

Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) für mehr überparteiliche Zusammenarbeit bei wesentlichen politischen Entscheidungen geworben. "In Zukunft müssen wir in diesen entscheidenden Fragen stärker auf demokratischen Konsens setzen", schrieb Buschmann am Dienstag im Onlinedienst X. Er monierte, dass eine "Blockade" der CSU einen "breiten Konsens mit der Union" bei der Wahlrechtsreform verhindert habe. Somit habe die Ampel-Koalition das Problem eines "XXL-Bundestags" alleine lösen müssen - und habe dies mit der Reform getan.

Textgröße ändern:

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition am Dienstag zum Teil korrigiert. Die Karlsruher Richter kippten die darin beschlossene Streichung der Grundmandatsklausel. Diese sei aber ursprünglich "auf einen Sachverständigen der Union" zurückgegangen, schrieb Buschmann. "Die Koalition hätte dieser Anregung nicht folgen sollen."

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte hingegen die sogenannte Zweitstimmendeckung, womit womöglich einige Direktkandidaten trotz eines Siegs in ihrem Wahlkreis künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sind.

Buschmann warb nun für überparteilichen Konsens in ähnlichen Fällen. "Dass wir auf diesem Weg sehr gute Ergebnisse für unser Land erzielen, beweisen wir gerade bei der Reform zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts", schrieb Buschmann. Mit dieser Reform wollen die Ampel-Parteien und die Union das höchste deutsche Gericht besser vor politischer Einflussnahme schützen.

(L.Svenson--DTZ)

Antisemitismusbeauftragter ruft nach Sydney-Anschlag zu Schutz auf

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Festveranstaltung im australischen Sydney hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu entschlossenem Schutz von Jüdinnen und Juden aufgerufen. "Dass jüdisches Leben und jüdische Festtage immer wieder zum Ziel von Terror werden, ist unerträglich", sagte Klein am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder der Staat noch unsere Gesellschaft dürfen dies und seine Ursache, den Antisemitismus, unwidersprochen hinnehmen. Wir müssen jüdisches Leben schützen."

Obdachlose Frau will in Hamburger S-Bahn-Tunnel schlafen - Strecke gesperrt

Weil eine Frau in Hamburg an den S-Bahn-Gleisen in einem Tunnel entlang lief, ist die Strecke gesperrt worden. Bundespolizisten beobachteten das lebensgefährliche Verhalten der 48-Jährigen über Überwachungskameras, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Jederzeit hätte eine S-Bahn dort fahren können, die Stromschienen führten 1200 Volt.

Elf Tote bei antisemitischem "Terrorangriff" am Bondi Beach in Australien

Die australischen Behörden haben den tödlichen Schusswaffenangriff am berühmten Bondi Beach im australischen Sydney als antisemitischen "Terrorangriff" eingestuft. "Diese Attacke richtete sich am ersten Tag von Chanukka gegen die jüdische Gemeinde Sydneys", sagte der Regierungschef des Bundesstaats New South Wales, Chris Minns, am Sonntag vor Journalisten. Laut Polizei wurden mindestens elf Menschen getötet. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem "Akt des Hasses" gegen Juden.

Australien: Mindestens zehn Tote bei Schusswaffenangriff am Bondi Beach

Bei dem Schusswaffenangriff am berühmten Bondi Beach im australischen Sydney sind laut Polizei mindestens zehn Menschen getötet worden. Berichte der australischen Rundfunkanstalt ABC, denen zufolge einer der Schützen unter den Toten war, bestätigte die Polizei am Sonntag zunächst nicht. An dem beliebten Strand im Osten Sydneys hatten sich am Sonntag auch Gläubige zur Feier des jüdischen Lichterfests Chanukka versammelt.

Textgröße ändern: