Bundesverwaltungsgericht: Kein Verweis für Lehrerin nach Buchungsfehler bei Bezügen

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht: Kein Verweis für Lehrerin nach Buchungsfehler bei Bezügen

Bundesverwaltungsgericht: Kein Verweis für Lehrerin nach Buchungsfehler bei Bezügen / Foto: © AFP/Archiv

Beamte müssen bei großen beruflichen Veränderungen die Höhe ihrer Besoldung prüfen. Tun sie das nicht, kann das aber nur dann disziplinarrechtlich geahndet werden, wenn sie vorsätzlich handeln, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig erklärte. Es gab einer Lehrerin aus Schleswig-Holstein Recht. (Az. 2 C 3.24)

Textgröße ändern:

Die Frau hatte im Jahr 2016 für ein halbes Jahr ihren Arbeitsumfang um vier Unterrichtsstunden erhöht. Sie bekam darum mehr Geld. Durch einen Buchungsfehler bezog sie auch danach noch höhere Zahlungen, als ihr eigentlich zustanden. Das merkte das Land nach knapp zwei Jahren im Mai 2018. Die insgesamt 16.000 Euro Überzahlung werden seitdem anteilig von den monatlichen Bezügen der Lehrerin einbehalten.

Das schleswig-holsteinische Landesbildungsministerium sprach ihr gegenüber im August 2020 außerdem einen Verweis, also eine schriftliche Rüge, aus. Dagegen wehrte sich die Frau vor Gericht. Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig hatte sie im März 2023 zunächst Erfolg, es hob die Disziplinarverfügung auf.

Auf die Berufung des Ministeriums hin hob das Oberverwaltungsgericht in Schleswig dieses Urteil aber im Februar dieses Jahres auf und wies die Klage der Beamtin ab. Dagegen zog sie vor das Bundesverwaltungsgericht.

Dieses verhandelte am Donnerstag, hob daraufhin wiederum das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf und wies die Berufung des Ministeriums zurück. Das Gericht erklärte, dass Beamte wegen ihres besonderen Treueverhältnisses zum Dienstherrn zwar ihre Besoldung überprüfen müssten, wenn ihre dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse sich wesentlich änderten.

Eine solche Pflicht bestehe aber nur dann, wenn die Besoldung offenkundig falsch sei. Die Grenze zog das Gericht bei 20 Prozent Abweichung. Bei der Klägerin in dem Fall aus Schleswig-Holstein sei es weniger gewesen.

(V.Sørensen--DTZ)

Bundesgerichtshof verhandelt über Teilung der Maklerprovision beim Immobilienverkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 und 10.00 Uhr) in zwei Fällen zur Aufteilung des Maklerlohns beim Verkauf von Immobilien. (Az. I ZR 32/24 und I ZR 138/24) Laut Gesetz ist bei Wohnungen und Einfamilienhäusern die Maklerprovision hälftig zwischen Käufer und Verkäufer zu teilen, wenn der Makler für beide tätig wird. Im ersten Fall will der BGH klären, ob ein Haus noch als "Einfamilienhaus" gilt, wenn es über einen Anbau mit Büro und Garage verfügt.

Bundesgerichtshof urteilt zu tödlichem Brandanschlag auf saarländisches Asylheim

Mehr als 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (14.30 Uhr) über das Hafturteil in dem Fall. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten Peter S. im Oktober 2023 zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Er wurde unter anderem des Mordes schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 149/24)

Erneuter massiver Brand bricht bei Los Angeles aus - bereits 3200 Hektar betroffen

Nahe der seit Wochen von verheerenden Wald- und Buschbränden betroffenen US-Metropole Los Angeles ist erneut ein massives Feuer ausgebrochen. Die Flammen breiteten sich am Mittwoch in einem Hügelgebiet nahe dem rund 56 Kilometer nördlich von Los Angeles gelegenen See Castaic Lake binnen weniger Stunden auf 3200 Hektar aus. 31.000 Menschen wurden zur Evakuierung ihrer Häuser und Wohnungen aufgefordert.

Vizepräsident: Iran hat Gesetz zu strikter Kleiderordnung für Frauen verschoben

Die iranische Regierung hat nach den Worten von Vize-Präsident Mohammed Dschawad Sarif ein Gesetz zur Durchsetzung der strengen Kleiderordnung für Frauen verschoben, "um Frauen nicht unter Druck zu setzen". "Wenn sie durch die Straßen von Teheran gehen, werden sie Frauen finden, die ihr Haar nicht bedecken. Das ist gegen das Gesetz, aber die Regierung hat beschlossen, Frauen nicht unter Druck zu setzen", sagte Sarif am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.