Menschenrechtsgericht: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Terrorismus ist rechtens

Deutsche Tageszeitung - Menschenrechtsgericht: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Terrorismus ist rechtens

Menschenrechtsgericht: Entzug der Staatsbürgerschaft wegen Terrorismus ist rechtens / Foto: © AFP

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag entschieden, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft zweier wegen Terrorismus verurteilter Belgier keinen Verstoß gegen deren Rechte darstellt. Da terroristische Gewalt "eine schwerwiegende Bedrohung der Menschenrechte" darstelle, sei das Vorgehen des belgischen Staats legitim, urteilten die Richterinnen und Richter am Donnerstag in Straßburg. Da es sich um Doppelstaatler handle, seien sie auch nicht staatenlos geworden.

Textgröße ändern:

Die Reaktion der belgischen Behörden sei daher angemessen gewesen und auch "notwendig in einer demokratischen Gesellschaft", erklärte das Gericht. Die Klägerin und der Kläger waren als Kinder aus Marokko beziehungsweise Tunesien nach Belgien gekommen und erhielten dort als Erwachsene Anfang der 2000er-Jahre die belgische Staatsbürgerschaft. Wenige Jahre später verurteilten Gerichte sie dort jeweils wegen Anführerschaft einer Terrororganisation.

Da sie gemeinsam mit ihrem Mann Dschihadisten für die Terrororganisation Al-Kaida rekrutierte, wurde gegen die Klägerin im Jahr 2010 eine achtjährige Gefängnisstrafe verhängt. Der Kläger war 2008 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte vier Personen dabei unterstützt, zum bewaffneten Kampf in den Irak zu reisen. 2017 entzog ein Brüsseler Berufungsgericht beiden die belgische Staatsangehörigkeit, da sie ihre Pflichten als belgische Staatsbürger schwer verletzt hätten.

Dagegen reichten die beiden im Januar Klage beim EGMR ein. Sie argumentierten, dass der Entzug ihrer belgischen Staatsbürgerschaft gegen das Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens verstoße. Die Klägerin führte auch an, dass ihr Recht auf Familienleben verletzt worden sei. Sie hat eine erwachsene Tochter und eine Enkelin, die beide belgische Staatsangehörige sind.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Trump: Habe Putin um Freilassung von US-Bürger Hubbard gebeten

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben um die Freilassung des seit Jahren inhaftierten US-Bürgers Stephen Hubbard gebeten. Es sei an der Zeit, Hubbard zurückzuholen, sagte Trump am Dienstag in Washington. Der Lehrer im Ruhestand war im Oktober 2024 in Moskau wegen angeblichen "Söldnertums" für die Ukraine zu einer Haftstrafe von fast sieben Jahren verurteilt worden.

Italienische Regierung schickt nach Ausschreitungen 500 Soldaten nach Mailand

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Mailand schickt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni 500 Soldaten in die Großstadt. Die Soldaten sollten bis Jahresende in Mailand bleiben und die Polizei unterstützen, erklärte Meloni am Dienstag nach einer Kabinettsitzung. "Es gibt das Recht zu demonstrieren, aber nicht, unsere Städte zu plündern", sagte die rechtsgerichtete Regierungschefin in einem Online-Video.

Tod von 53 Migranten in Texas: Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt

Gut vier Jahre nach dem Tod von 53 Migranten in einem überhitzten Lastwagen im US-Bundesstaat Texas ist einer der Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige aus Guatemala sei mitverantwortlich für den Tod der Menschen gewesen, die von Mexiko aus in die USA gelangen wollten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag zu dem Urteil des Bundesgerichts in San Antonio.

Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen

Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird seit langem als mögliches Aufnahmeland genannt und ist den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.