Deutsche Tageszeitung - Amnesty wirft Israel "Völkermord" im Gazastreifen vor - Israel weist Anschuldigung zurück

In dem knapp 300-seitigen Bericht kommt Amnesty International nach eigenen Angaben zu dem Schluss, dass Israel "durch seine Handlungen und Unterlassungen einen Völkermord" an der Bevölkerung im Gazastreifen "begangen hat und weiterhin begeht".

Generalsekretärin Duchrow forderte ein Ende des "Genozids in Gaza". Nötig seien eine Waffenruhe und ein umfassendes Waffenembargo. Wer weiterhin Waffen an Israel liefere, laufe Gefahr, "sich an einem Völkermord zu beteiligen". Das gelte "insbesondere für wichtige Rüstungslieferanten wie Deutschland", erklärte sie.

In dem Bericht griff die Menschenrechtsorganisation beispielhaft 15 Luftangriffe zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 20. April 2024 heraus. Dabei seien mindestens 334 Zivilisten getötet und Hunderte Menschen verletzt worden, hieß es. Demnach wurden "keine Beweise" dafür gefunden, dass diese Angriffe auf militärische Ziele gerichtet waren.

Für die Recherchen sprach Amnesty nach eigenen Angaben unter anderem mit palästinensischen Bewohnern, Zeugen und medizinischem Personal. Auch Satellitenaufnahmen, Aussagen von hochrangigen Vertretern der israelischen Regierung und der Armee sowie von offiziellen Institutionen seien ausgewertet worden.

Die Organisation stellte auch einen Bericht über den von der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgeführten brutalen Überfall am 7. Oktober 2023 in Aussicht.

Das israelische Außenministerium wies den Amnesty-Bericht und die darin erhobenen Vorwürfe umgehend zurück. "Die bedauernswerte und fanatische Organisation Amnesty International hat wieder einmal einen erfundenen Bericht vorgelegt, der völlig falsch ist und auf Lügen beruht", hieß es in einer Erklärung. Nicht Israels Vorgehen im Gazastreifen, sondern der Hamas-Angriff am 7. Oktober sei "völkermörderisch" gewesen. Israel verteidige nur sich selbst, und handele "in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht".

Ein Sprecher der israelischen Armee sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass der Amnesty-Bericht die "operativen Realitäten" der Armee nicht berücksichtige. Die israelischen Streitkräfte ergriffen "alle möglichen Maßnahmen, um den Schaden für Zivilisten bei ihren Einsätzen zu begrenzen", sagte er, darunter Warnungen vor Angriffen oder die Erleichterung des sicheren Transports in bestimmte Gebiete.

Auch Israels enger Verbündeter USA wies die Vorwürfe zurück. "Wir sind mit den Schlussfolgerungen eines solchen Berichts nicht einverstanden", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, vor Journalisten. "Wir haben bereits früher gesagt, dass die Anschuldigungen des Völkermordes unbegründet sind und werden dies auch weiterhin tun."

In einem ungewöhnlichen Schritt distanzierte sich auch die israelische Abteilung von Amnesty International von den Behauptungen der Dachorganisation. Amnesty Israel erklärte, nicht an der Erstellung des Berichts beteiligt gewesen zu sein. Der israelische Zweig der NGO betonte, er teile die Einschätzung nicht, dass Israel einen "Völkermord" begehe. Es würden im Gazastreifen aber offenbar "schwere Verbrechen" begangen, die untersucht werden müssten.

Dass Amnesty den Eindruck erwecke, dass sie "Beweise für einen angeblichen Völkermord anführen" könne, sei "unverantwortlich", kritisierte auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Sich für ein Ende des "immensen" Leids im Gazastreifen einzusetzen, sei zwar "ein menschliches Anliegen", erklärte er. "Die dämonisierende Verurteilung Israels durch Amnesty International sprengt jedoch jeden Rahmen."

Auch die deutsch-israelische Gesellschaft (DIG) wies "den falschen Vorwurf des Genozids gegenüber Israel entschieden zurück". Israel habe nicht das Ziel, die Bevölkerung in dem Palästinensergebiet "als Gruppe ganz oder teilweise" zu zerstören, erklärte DIG-Präsident Volker Beck. Das Ziel sei vielmehr, die von der Hamas verschleppten Geiseln zu befreien und die Hamas zu entwaffnen.

Lob kam dagegen von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas: "Amnesty ist eine glaubwürdige globale Organisation, die ihre Berichte auf Beweise stützt", sagte der Berater des palästinensischen Außenministers der AFP.

Die Hamas hatte mit ihrem brutalen Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Kämpfer der islamistischen Miliz und weiterer militanter Palästinensergruppen überfielen damals zahlreiche Orte und ein Musikfestival im Süden Israels und richteten dort Massaker an, nach israelischen Angaben wurden 1208 Menschen getötet.

Israel geht seit dem Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 44.500 Menschen getötet.

Amnesty International erhebt nicht zum ersten Mal derartige Anschuldigungen gegen Israel. In einem Jahresbericht von 2022 etwa war von "Apartheid" in Israel die Rede. Der damalige israelische Außenminister Jair Lapid hatte seinerzeit die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

(L.Møller--DTZ)