Bayern gibt nach Festnahme von IS-Sympathisant Entwarnung für Weihnachtsmärkte

Deutsche Tageszeitung - Bayern gibt nach Festnahme von IS-Sympathisant Entwarnung für Weihnachtsmärkte

Bayern gibt nach Festnahme von IS-Sympathisant Entwarnung für Weihnachtsmärkte / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach der Festnahme eines Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Entwarnung für die Weihnachtsmärkte in Bayern gegeben. "Es gab und gibt derzeit laut unseren Sicherheitsbehörden keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne oder auf konkrete Gefährdungen für Christkindlmärkte in Bayern", erklärte Herrmann am Freitag. Die Zeitung "Die Welt" hatte berichtet, der festgenommene Mann habe den Augsburger Weihnachtsmarkt ausgespäht.

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Eine Polizeisprecherin bestätigte die Festnahme des aus dem Irak stammenden Manns am Mittwochabend. Einsatzkräfte hätten einen 37-Jährigen festgenommen, gegen den ein "Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg zur Sicherung der Abschiebung vorlag".

Der nun in Abschiebehaft sitzende Mann war laut Herrmann bereits seit Oktober beobachtet worden, unter anderem wegen Hinweisen über Beiträge auf Social Media. Dies habe letztlich zur Abschiebeanordnung geführt.

"Dank der konsequenten Arbeit vor allem des Polizeipräsidiums Schwaben Nord und der für den Fall zuständigen Ausländerbehörden ist sichergestellt, dass der Iraker für uns keine Gefahr mehr darstellen kann", erklärte Herrmann.

Die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland wird von den Behörden als anhaltend hoch eingestuft. Die Gefährdungslage stieg nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums und das Bundeskriminalamts seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der dadurch ausgelösten Eskalation im Nahen Osten jüngst noch einmal.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Richterstreit: Steinmeier tadelt Koalition - Merz räumt Fehleinschätzung ein

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"Selbst beschädigt": Steinmeier tadelt Koalition wegen Richterstreit

Das Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag schlägt hohe Wellen in der deutschen Politik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag im ZDF, die Koalition habe sich durch den Streit um die Richterwahl "selbst beschädigt". In der SPD machte sich der Ärger darüber Luft, dass die Unionsfraktion nicht wie zugesagt die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin wählen wollte. Die SPD-Fraktion bot der CDU/CSU ein klärendes Gespräch mit der Juristin an, die ihre Kandidatur aufrecht erhält.

Steinmeier hält Koalition nach Richterstreit für "beschädigt"

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