Deutsche Tageszeitung - EU-Innenminister beraten über Schengen und syrische Asylbewerber

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EU-Innenminister beraten über Schengen und syrische Asylbewerber

BOULEVARD 12.12.2024

EU-Innenminister beraten über Schengen und syrische Asylbewerber / Foto: © AFP/Archiv

In Brüssel kommen am Donnerstag die EU-Innenminister zusammen (ab 10.00 Uhr). Dabei dürfte es laut Diplomaten einen ersten Austausch über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien geben. Deutschland und andere Länder hatten ihre Asyl-Entscheidungen zu Syrien nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vorerst ausgesetzt.

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Darüber hinaus wollen die Innenminister die vollständige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengenraum beschließen. Damit könnten zum 1. Januar die Ausweiskontrollen an den Landgrenzen der beiden Länder wegfallen. An Luft- und Seegrenzen sind sie bereits seit März aufgehoben. Zudem befassen sich die Minister mit dem geplanten elektronischen Einreisesystem für den Schengenraum. Es soll helfen, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, hat sich allerdings verzögert.

(L.Møller--DTZ)

Bundesgerichtshof verhandelt über Teilung der Maklerprovision beim Immobilienverkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 und 10.00 Uhr) in zwei Fällen zur Aufteilung des Maklerlohns beim Verkauf von Immobilien. (Az. I ZR 32/24 und I ZR 138/24) Laut Gesetz ist bei Wohnungen und Einfamilienhäusern die Maklerprovision hälftig zwischen Käufer und Verkäufer zu teilen, wenn der Makler für beide tätig wird. Im ersten Fall will der BGH klären, ob ein Haus noch als "Einfamilienhaus" gilt, wenn es über einen Anbau mit Büro und Garage verfügt.

Bundesgerichtshof urteilt zu tödlichem Brandanschlag auf saarländisches Asylheim

Mehr als 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (14.30 Uhr) über das Hafturteil in dem Fall. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten Peter S. im Oktober 2023 zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Er wurde unter anderem des Mordes schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 149/24)

Erneuter massiver Brand bricht bei Los Angeles aus - bereits 3200 Hektar betroffen

Nahe der seit Wochen von verheerenden Wald- und Buschbränden betroffenen US-Metropole Los Angeles ist erneut ein massives Feuer ausgebrochen. Die Flammen breiteten sich am Mittwoch in einem Hügelgebiet nahe dem rund 56 Kilometer nördlich von Los Angeles gelegenen See Castaic Lake binnen weniger Stunden auf 3200 Hektar aus. 31.000 Menschen wurden zur Evakuierung ihrer Häuser und Wohnungen aufgefordert.

Vizepräsident: Iran hat Gesetz zu strikter Kleiderordnung für Frauen verschoben

Die iranische Regierung hat nach den Worten von Vize-Präsident Mohammed Dschawad Sarif ein Gesetz zur Durchsetzung der strengen Kleiderordnung für Frauen verschoben, "um Frauen nicht unter Druck zu setzen". "Wenn sie durch die Straßen von Teheran gehen, werden sie Frauen finden, die ihr Haar nicht bedecken. Das ist gegen das Gesetz, aber die Regierung hat beschlossen, Frauen nicht unter Druck zu setzen", sagte Sarif am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.

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