Deutsche Tageszeitung - Vier Jahre Haft für irakisches IS-Mitglied in Düsseldorf

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Vier Jahre Haft für irakisches IS-Mitglied in Düsseldorf

BOULEVARD 20.12.2024

Vier Jahre Haft für irakisches IS-Mitglied in Düsseldorf / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 33 Jahre alten Iraker wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu vier Jahren Haft verurteilt. Abdel Baset J. S. habe sich im Juni 2014 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen und bis März 2015 bei der IS-Geheimpolizei mitgearbeitet, befand das Gericht in seinem am Freitag verkündeten Urteil.

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J. S. habe es bis zum Leiter einer zehnköpfigen Gruppe gebracht. Im März 2015 habe er sich vom IS gelöst und sei dann nach Deutschland geflohen. Bei der Strafzumessung berücksichtige der Senat nach Gerichtsangaben zugunsten des Angeklagten unter anderem, dass er nicht vorbestraft war, seit der Tat zehn Jahre verstrichen sind und er sich freiwillig vom IS löste.

Zu seinen Lasten sei ins Gewicht gefallen, dass er sich für eine Vereinigung betätigt habe, die aufgrund ihrer Größe und ihres brutalen Vorgehens als besonders gefährlich anzusehen sei. Außerdem handele es sich bei der Geheimpolizei um eine besonders gefährliche Untereinheit des IS, die maßgeblich dazu beigetragen habe, totalitäre staatliche Strukturen zu schaffen.

Das Gericht sprach den Angeklagten von drei weiteren Vorwürfen frei - dabei ging es unter anderem um die Beteiligung an Hinrichtungen und drakonischen Bestrafungen. Nach der Befragung mehrerer Zeugen habe sich das Gericht nicht von einer Tatbeteiligung überzeugen können. Die Bundesanwaltschaft hatte acht Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

(B.Izyumov--DTZ)

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.

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