Vollständiger Schengen-Beitritt: Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien fallen weg

Deutsche Tageszeitung - Vollständiger Schengen-Beitritt: Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien fallen weg

Vollständiger Schengen-Beitritt: Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien fallen weg / Foto: © AFP/Archiv

Die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien sind zum Jahreswechsel weggefallen. Die beiden südosteuropäischen Länder wurden am Mittwoch vollständig in den europäischen Schengenraum aufgenommen. Bisher waren Rumänien und Bulgarien, die 2007 der EU beigetreten waren, nur Teilmitglieder im Schengenraum. Damit waren im März für Reisende in diese Länder die Kontrollen an Flughäfen und Seehäfen weggefallen.

Textgröße ändern:

An den Landgrenzen wurden Ausweispapiere dagegen bisher noch kontrolliert. Autoreisende und Lkw-Fahrer, die über Ungarn oder Griechenland in diese beiden Länder fahren, mussten dadurch bislang noch Verzögerungen in Kauf nehmen. Zum Jahreswechsel fallen nun auch diese Kontrollen weg.

Die EU-Innenminister hatten einen entsprechenden Beschluss vor knapp drei Wochen gefasst, nachdem Österreich sein Veto gegen die Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien im Schengenraum aufgehoben hatte. Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte den Sinneswandel seiner Regierung mit einer "massiven Reduktion an illegalen Grenzübertritten" begründet.

Der Schengen-Raum besteht zusammen mit Rumänien und Bulgarien nun aus 29 Staaten. Darunter sind 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein.

(O.Tatarinov--DTZ)

Corona-Krise: Klage gegen französischen Ex-Premier abgewiesen

Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe und zwei weitere frühere Regierungsmitglieder müssen sich nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Fünf Jahre nach Beginn der Ermittlungen wies das zuständige Gericht am Montag eine entsprechende Klage ab und stellte die Ermittlungen ein. Die Richter folgten damit der Forderung der Staatsanwaltschaft, eine Begründung des Urteils wurde nicht veröffentlicht.

Betrug mit geleasten Luxusautos: Bis zu vier Jahre Haft in Düsseldorf

Vor dem Landgericht Düsseldorf ist am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche Betrügerbande, die sich mit gefälschten Unterlagen Luxusautos erschlichen haben soll, zu Ende gegangen. Ein Angeklagter wurde unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßgen Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die weiteren fünf Angeklagten wurden teils wegen Beihilfetaten zu Geld- oder Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren verurteilt.

Deutsche Tageszeitung - Vollständiger Schengen-Beitritt: Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien fallen weg