Urteil: Betroffene sind bei Bericht über Strafverfahren mit Vorwürfen zu konfrontieren

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Betroffene sind bei Bericht über Strafverfahren mit Vorwürfen zu konfrontieren

Urteil: Betroffene sind bei Bericht über Strafverfahren mit Vorwürfen zu konfrontieren / Foto: © AFP/Archiv

Berichtet ein Medium Presse über ein laufendes Strafverfahren, muss es dem Betroffenen vor Veröffentlichung eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ist das nicht der Fall, besteht Anspruch auf Unterlassung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Richter verboten Veröffentlichungen aus Hebräisch über ein laufendes Verfahren gegen einen israelischen Staatsbürger ohne dessen vorherige Anhörung. (Az.: 16 W 50/24)

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Geklagt hatte ein Mann aus Hessen mit israelischer Staatsbürgerschaft gegen zwei Veröffentlichungen eines Mediums aus Hebräisch im Internet. In den Berichten über das Verfahren wurde der Mann mit vollem Namen und einem Foto veröffentlicht. Darin wurde darauf verwiesen, dass Deutschland die Auslieferung des Manns fordere, weil ihm Betrug innerhalb einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen werde. Er sei auf seinem Weg von Israel in die ukrainische Hauptstadt Kiew verhaftet worden.

Das Landgericht Frankfurt wies das Eilverfahren auf Unterlassung in erster Instanz ab. Die Beschwerde vor dem Oberlandesgericht hatte nun überwiegend Erfolg. Demnach ist die identifizierende Berichterstattung in diesem Fall unzulässig. Der Schutz seines Persönlichkeitsrechts überwiege die schutzwürdigen Interessen der Pressefreiheit, entschieden die Richter.

Bei den Berichten handelte es sich um Verdachtsberichterstattungen. Damit sie zulässig sind, muss der Betroffene vor Veröffentlichung mit dem konkreten Gegenstand des Berichts konfrontiert werden. Dazu muss er Stellung nehmen können, was in den Bericht auch einfließen muss. Genau dies fehlte in diesem Fall.

Der Kläger ist keine in der Öffentlichkeit stehende Person. Deswegen kann er auch verlangen, dass von ihm keine Bilder im Zusammenhang mit der Berichterstattung veröffentlicht werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Mindestens 24 Tote nach Sturzflut in Texas - 20 Kinder weiterhin vermisst

Bei einer Sturzflut im US-Bundesstaat Texas sind nach Behördenangaben mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. "Ich kann zu diesem Zeitpunkt bestätigen, dass die Zahl der Todesopfer auf 24 gestiegen ist", sagte der Sheriff des Landkreises Kerr, Larry Leitha, bei einer Pressekonferenz am Freitagabend (Ortszeit). Zuvor hatten die Behörden die Zahl der Todesopfer mit 13 angegeben. Die Suche nach mindestens 20 vermissten Mädchen, die an einem Sommercamp teilnahmen, wurde indes fortgesetzt.

Haftbefehl gegen bosnischen Serbenführer Dodik aufgehoben

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Fluglotsenstreik in Frankreich: Mehr als 1100 Flüge gestrichen

Wegen eines Streiks der französischen Fluglotsen sind am Freitag mehr als 1100 Flüge ausgefallen, noch mehr als am Vortag. Der französische Verkehrsminister Philippe Tabarot kritisierte den Streik der Fluglotsen zum Beginn der französischen Sommerferien und seine Auswirkungen auf die Reisenden scharf. "Man muss sich mal klar machen, dass da 272 Menschen in unserem Land über das Wohlergehen von mehr als einer halben Million Menschen bestimmen. Das ist inakzeptabel", sagte er dem Sender CNews.

Angriff auf Fahrgäste in ICE in Bayern: Motiv von 20-Jährigem noch unklar

Nach der Hammer- und Beilattacke eines 20-jährigen Syrers mit vier Schwerverletzten in einem ICE in Bayern sind die Hintergründe der Tat bislang noch offen. Wie Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Straubing sagten, gibt es derzeit keine Hinweise auf Verbindungen des Mannes zu extremistischen Vereinigungen oder sonstige staatsschutzrelevante Erkenntnisse. Schnelltests ergaben demnach, dass er zur Tatzeit unter dem Einfluss verschiedener Drogen stand.

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