Nach Vorstoß von Merz: CDU-Politiker Frei bekräftigt härtere Gangart bei Migration

Deutsche Tageszeitung - Nach Vorstoß von Merz: CDU-Politiker Frei bekräftigt härtere Gangart bei Migration

Nach Vorstoß von Merz: CDU-Politiker Frei bekräftigt härtere Gangart bei Migration / Foto: © AFP/Archiv

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigte härtere Gangart bei der Migration verteidigt. Es nutze nichts, wenn in Deutschland Grenzkontrollen erfolgten, "aber jeder, der das Wort Asyl sagt, dann trotzdem nach Deutschland kommt", sagte Frei am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Nötig seien Zurückweisungen. Dies ist Frei zufolge vom Grundgesetz gedeckt.

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Dabei müsse notfalls auch nationales Recht über EU-Recht gestellt werden. Die sogenannte Dublin-III-Verordnung sei "dysfunktional". Deutschland sei "das einzige für Migration relevante Land in Europa, das sich noch daran hält". "Wenn europäisches Recht offensichtlich nicht funktioniert, dann muss nationales Recht gelten", sagte Frei.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden. Demnach will er am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Papiere durchzusetzen - auch solche mit Schutzanspruch. Ausreisepflichtige Menschen sollen demnach zudem bis zur Abschiebung in Gewahrsam gehalten werden.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Selenskyj unterzeichnet Abkommen zur Einrichtung von Ukraine-Sondertribunal

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Mindestens acht Tote und hunderte Verletzte bei Protesten gegen Regierung in Kenia

Bei Protesten gegen die Regierung in Kenia sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens acht Demonstranten getötet und hunderte verletzt worden. Die Proteste haben sich auf 23 Bezirke des Landes ausgeweitet, bei gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei wurden "mindestens 400 Menschen verletzt, wobei 83 wegen schweren Verletzungen in eine Spezialklinik überwiesen wurden", erklärte am Mittwoch ein Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen und Rettungskräften, darunter Amnesty International.

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Kind stirbt bei Brand in Wilhelmshaven: Ermittlungen wegen Tötungsdelikts

Nach dem Tod eines vierjährigen Kinds bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven ermittelt die Polizei inzwischen wegen eines Tötungsdelikts. Es bestehe ein Anfangsverdacht gegen einen männlichen Verdächtigen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Mittwoch zunächst ohne Nennung weiterer Einzelheiten mit.