Gericht: Verbot und Auflösung von Coronaprotesten in Berlin waren rechtmäßig

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Verbot und Auflösung von Coronaprotesten in Berlin waren rechtmäßig

Gericht: Verbot und Auflösung von Coronaprotesten in Berlin waren rechtmäßig / Foto: © AFP/Archiv

In Berlin hat die Polizei im August 2020 Proteste gegen die Coronamaßnahmen laut mehreren Gerichtsurteilen auflösen und verbieten dürfen. Die damals durchgesetzten Maßnahmen waren rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung am Donnerstag entschied. Angesichts zahlreicher Verstöße gegen die Auflagen zur Maskenpflicht und zum Mindestabstand hatte die Polizei demnach keine milderen Mittel, um Einsatzkräfte oder Demonstranten vor Gesundheitsgefahren zu schützen.

Textgröße ändern:

Geklagt hatten Veranstalter mehrerer Proteste, darunter eine Kundgebung mit 20.000 Teilnehmern am 1. August 2020. Kaum jemand der versammelten Menschen trug laut Gericht Masken oder hielt sich an den einzuhaltenden Mindestabstand nach der Berliner Coronaverordnung. Die Polizei löste die Versammlung nach anderthalb Stunden auf. Auch ein Protestzug am 29. August wurde nach Verstößen gegen Auflagen zum Mindestabstand beendet.

Den Gerichtsurteilen zufolge waren die Demonstrationsauflösungen aufgrund der Auflagenverstöße verhältnismäßig. Angesichts des damaligen Infektionsgeschehens habe die Gefahr bestanden, dass Einsatzkräfte, Versammlungsteilnehmer und deren Kontaktpersonen in ihrem grundrechtlich geschützten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt würden. Die Polizei hatte demnach auch keine milderen Mittel, diese Gefahren abzuwenden.

Daneben wurde im August 2020 auch ein geplantes Protestcamp bereits vor Beginn verboten. Dies hielt das Gericht ebenfalls für rechtmäßig. Bei der Anmeldung sei "kein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt worden", hieß es zur Begründung. Gegen die Urteile kann Antrag ist Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

(L.Møller--DTZ)

Antisemitismusbeauftragter ruft nach Sydney-Anschlag zu Schutz auf

Nach dem Anschlag auf eine jüdische Festveranstaltung im australischen Sydney hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu entschlossenem Schutz von Jüdinnen und Juden aufgerufen. "Dass jüdisches Leben und jüdische Festtage immer wieder zum Ziel von Terror werden, ist unerträglich", sagte Klein am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Weder der Staat noch unsere Gesellschaft dürfen dies und seine Ursache, den Antisemitismus, unwidersprochen hinnehmen. Wir müssen jüdisches Leben schützen."

Obdachlose Frau will in Hamburger S-Bahn-Tunnel schlafen - Strecke gesperrt

Weil eine Frau in Hamburg an den S-Bahn-Gleisen in einem Tunnel entlang lief, ist die Strecke gesperrt worden. Bundespolizisten beobachteten das lebensgefährliche Verhalten der 48-Jährigen über Überwachungskameras, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Jederzeit hätte eine S-Bahn dort fahren können, die Stromschienen führten 1200 Volt.

Elf Tote bei antisemitischem "Terrorangriff" am Bondi Beach in Australien

Die australischen Behörden haben den tödlichen Schusswaffenangriff am berühmten Bondi Beach im australischen Sydney als antisemitischen "Terrorangriff" eingestuft. "Diese Attacke richtete sich am ersten Tag von Chanukka gegen die jüdische Gemeinde Sydneys", sagte der Regierungschef des Bundesstaats New South Wales, Chris Minns, am Sonntag vor Journalisten. Laut Polizei wurden mindestens elf Menschen getötet. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem "Akt des Hasses" gegen Juden.

Australien: Mindestens zehn Tote bei Schusswaffenangriff am Bondi Beach

Bei dem Schusswaffenangriff am berühmten Bondi Beach im australischen Sydney sind laut Polizei mindestens zehn Menschen getötet worden. Berichte der australischen Rundfunkanstalt ABC, denen zufolge einer der Schützen unter den Toten war, bestätigte die Polizei am Sonntag zunächst nicht. An dem beliebten Strand im Osten Sydneys hatten sich am Sonntag auch Gläubige zur Feier des jüdischen Lichterfests Chanukka versammelt.