Richter blockiert von Trump verfügte Verlegung von Trans-Frauen in Männergefängnis

Deutsche Tageszeitung - Richter blockiert von Trump verfügte Verlegung von Trans-Frauen in Männergefängnis

Richter blockiert von Trump verfügte Verlegung von Trans-Frauen in Männergefängnis / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Ein US-Bundesrichter hat für zwölf Trans-Frauen die von Präsident Donald Trump verfügte Verlegung in Männergefängnisse vorerst blockiert. Zur Begründung verwies Richter Royce Lamberth am Montag unter anderem darauf, dass die US-Verfassung "grausame und unübliche Bestrafung" verbiete. Es sei davon auszugehen, dass das Frauengefängnis für die Betroffenen "die geeignete Einrichtung im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen und gesetzlichen Regelung ist".

Textgröße ändern:

Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus zahlreiche Programme beendet, die darauf abzielten, Vielfalt und Gleichheit in der Regierung, am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen sowie die Rechte von LGBTQ-Menschen zu fördern. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Transgender sind Menschen, die sich nicht mit ihrer durch die biologischen Geschlechtsmerkmale zugewiesenen Rolle als Mann oder Frau identifizieren.

Konkret wies Trump unter anderem die Behörden an, dafür zu sorgen, dass "Männer nicht in Frauengefängnissen inhaftiert werden". Zwölf transsexuelle weibliche Häftlinge reichten daraufhin Klage ein, um die Regierung an der Umsetzung der Anordnung zu hindern. Sie begründeten dies unter anderem mit der Befürchtung, ihre geschlechtsspezifische medizinische Behandlung zu verlieren.

Bundesrichter Lamberth erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, um zunächst die Überstellung von drei Trans-Frauen in Männergefängnisse zu stoppen - am Montag weitete er dies auf neun weitere aus.

(L.Møller--DTZ)

US-Politiker und UNO fordern Verzicht auf geplante Liveübertragung einer Hinrichtung

In den USA wächst der Druck auf Verteidigungsminister Pete Hegseth, auf die angekündigte Liveübertragung der Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Attentäters zu verzichten. US-Vizepräsident JD Vance äußerte am Freitag Zweifel und sagte, er werde sich einen Livestream nicht anschauen. Republikaner wie auch Demokraten im Kongress erklärten, eine öffentliche Hinrichtung erinnere an autoritäre Regierungen und Extremisten. Das UN-Menschenrechtskommissariat sprach von einer Art "Folter".

Gericht: Internetanbieter muss Pornoseiten vorerst nicht in Deutschland sperren

Ein großer Internetanbieter muss zwei Pornografieplattformen eines Anbieters aus Zypern laut einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht für Nutzer in Deutschland sperren. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien dürfe dem Internetanbieter die Sperrung der Plattformen vorläufig nicht auferlegen, teilte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag mit. Damit bestätigte das Gericht vorläufig mit zwei Eilbeschlüssen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

UNO: Geplanter Livestream von Hinrichtung in den USA ist Form von "Folter"

Die Vereinten Nationen haben den angekündigten Livestream der Hinrichtung eines verurteilten Attentäters als eine Form von "Folter" verurteilt. "Die Live-Übertragung einer Hinrichtung ist gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen", erklärte das Büro des UN-Beauftragten für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.

Nach Kunstskandal: BGH prüft Herausgabe von gefälschtem Bild an Fälscher

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über einen der großen Kunstskandale der vergangenen Jahre. Der Fälscher selbst will ein Bild zurück, das er einst als angebliches Original verkaufte. Ein Auktionshaus versteigerte es 2006 für fast 2,9 Millionen Euro als "Rotes Bild mit Pferden" des Malers Heinrich Campendonk von 1914. (Az. V ZR 242/24)