Tunesien: Todesstrafe für acht Angeklagte wegen Mordes an Oppositionspolitiker

Deutsche Tageszeitung - Tunesien: Todesstrafe für acht Angeklagte wegen Mordes an Oppositionspolitiker

Tunesien: Todesstrafe für acht Angeklagte wegen Mordes an Oppositionspolitiker / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi im Jahr 2013 sind am Dienstag nach Angaben lokaler Medien acht Angeklagte in Tunis zum Tod verurteilt worden. Demnach wurde den Verurteilten unter anderem "Anstiftung zum bewaffneten Konflikt" vorgeworfen. Der linksnationalistische Brahmi war ein prominenter Kritiker der damals regierenden islamistischen Ennahdha-Partei.

Textgröße ändern:

Brahmi war am 25. Juli 2013 vor seinem Haus getötet worden. Zu der Ermordung Brahmis sowie der des linken Oppositionellen Tschokri Belaid weniger als sechs Monate zuvor bekannten sich der Miliz Islamischer Staat (IS) nahestehende Dschihadisten. Brahmis Familie hatte der damals regierenden Ennahdha-Partei vorgeworfen, hinter der Ermordung zu stecken, was diese stets bestritten hat.

Im Jahr 2022 hatte der tunesische Präsident Kaïs Saïed 57 Richter entlassen, unter anderem einige, die Ermittlungen zu den Morden an Brahmi und Belaid behindert haben sollen.

Die Ennahdha-Partei dominierte nach der Revolution in Tunesien 2011 ein Jahrzehnt lang die Politik in dem nordafrikanischen Land. Die Ermordung der Oppositionellen schockierte das Land und löste eine tiefe politische Krise aus.

Tunesien verhängt immer wieder Todesurteile, besonders häufig in Fällen von Terrorismus. Ein 1991 in Kraft getretenes De-facto-Moratorium führt jedoch dazu, dass die Urteile in der Regel in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Fünf Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern

In Bayern sind wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt fünf Männer festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei am späten Samstagabend mitteilten, wurde mit den Festnahmen ein "möglicher Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing-Landau" in Niederbayern verhindert.

Merz: Freilassung politischer Gefangener in Belarus "erfüllt mich mit Freude"

Die Bundesregierung hat mit Freude und Erleichterung auf die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Nachricht aus Belarus erfülle ihn "mit Freude". Die Freilassung von Maria Kolesnikowa, Ales Bjaljazki und weiterer politischer Gefangener sei "überfällig und ein Erfolg der mutigen für Freiheit und Bürgerrechte kämpfenden Zivilgesellschaft". Deutschland stehe "an ihrer Seite", versicherte Merz.

Londoner Polizei: Keine Ermittlungen gegen Andrew wegen Vorwürfen von Giuffre

Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.

Geplante Bolsonaro-Amnestie in Brasilien: USA heben Sanktionen gegen Richter auf

Entspannung zwischen den USA und Brasilien: Das US-Finanzministerium hob am Freitag Sanktionen vom Juli gegen den brasilianischen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes wieder auf. Dieser hatte den Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro geleitet, der im September wegen eines Umsturzversuchs zu gut 27 Jahren Haft verurteilt worden war.