Bundesverfassungsgericht urteilt in einem Monat über den Solidaritätszuschlag

Wetter - Berlin 4°C

Bundesverfassungsgericht urteilt in einem Monat über den Solidaritätszuschlag

BOULEVARD 26.02.2025

Bundesverfassungsgericht urteilt in einem Monat über den Solidaritätszuschlag / Foto: © AFP/Archiv

Die nächste Bundesregierung wird den Solidaritätszuschlag womöglich ohnehin abschaffen - in einem Monat entscheidet aber erst einmal das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte am Mittwoch ein Urteil für den 26. März an. Mehrere Bundestagsabgeordnete der FDP hatten sich an die Richterinnen und Richter gewandt. (Az. 2 BvR 1505/20)

Textgröße ändern:

Sie fordern, dass der Zuschlag für verfassungswidrig erklärt wird und für alle entfallen soll - auch für Unternehmen und Gutverdienende, die ihn noch zahlen. Seit Jahren wird über den sogenannten Soli gestritten. Ursprünglich wurde er eingeführt, um nach der deutschen Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen. Die Einnahmen kommen allein dem Bund zugute. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus.

Seit 2021 ist der Solidaritätszuschlag für die meisten abgeschafft - aber eben nicht für alle. 2024 musste den vollen Satz zahlen, wer als Single ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von etwa 104.000 Euro hatte, wie in der Verhandlung in Karlsruhe im November deutlich wurde. Auch Anleger zahlen den Soli auf Kapitaleinkünfte wie etwa Dividenden aus Aktien. Etwa zwölf Milliarden Euro nimmt der Staat dadurch jedes Jahr ein.

2020 wandten sich sechs FDP-Bundestagsabgeordnete mit einer Verfassungsbeschwerde an das Gericht. Sie finden, dass das Solidaritätszuschlaggesetz sie in ihrem Recht auf Eigentum verletzt. Außerdem sehen sie ein Problem darin, dass nur ein Teil der zuvor Abgabepflichtigen den Zuschlag noch zahlt.

Bei der Verhandlung im November verteidigten Politiker von SPD und Grünen die Entscheidung, nur Menschen mit besonders hohem Einkommen heranzuziehen. Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sei auch volkswirtschaftlich richtig, sagte etwa der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi.

Ursprünglich wurde der Soli mit einem erhöhten Finanzbedarf durch die Wiedervereinigung begründet. Auch Ende 2019 argumentierte die damalige schwarz-rote Bundesregierung mit einem weiter bestehenden Mehrbedarf, etwa im Bereich der Rentenversicherung. "Die Bewältigung der finanziellen Folgen der Einheit ist noch nicht abgeschlossen", sagte der Bevollmächtigte der Bundesregierung, Kyrill-Alexander Schwarz, in Karlsruhe.

Fest steht, dass ein zusätzlicher Finanzbedarf beim Bund Voraussetzung für eine sogenannte Ergänzungsabgabe ist. Die Frage ist aber, ob sie auch dann noch erhoben werden darf, wenn die Voraussetzungen wegfallen - der Bund aber weiter aus besonderen Gründen mehr Geld braucht. In vier Wochen wird deutlich, wie das Verfassungsgericht das sieht.

(P.Tomczyk--DTZ)

Tod von US-Regisseur Rob Reiner und Frau: Sohn unter Mordverdacht

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau steht deren Sohn Nick unter Mordverdacht. Der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, sagte am Montag, der 32-Jährige sei unter dem Verdacht festgenommen worden, seine Eltern getötet zu haben. Medienberichten zufolge ging der Tat ein Streit zwischen Nick Reiner und seinen Eltern voraus. Worum es dabei ging, ist unklar.

Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick in Polizeigewahrsam

Nach dem Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat die Polizei seinen Sohn Nick laut Medienberichten in Gewahrsam genommen. Die Sender CBS und ABC berichteten am Montag, der 32-Jährige sei festgenommen und in ein Gefängnis in Los Angeles überstellt worden. Nach Angaben der "Los Angeles Times" soll Nick Reiner unter Verdacht stehen, seine Eltern getötet zu haben. Laut dem Sender hatten die Leichen des Paares Stichwunden aufgewiesen.

Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.

Australische Regierung will nach antisemitischem Anschlag in Sydney Waffengesetze verschärfen

Die australische Regierung hat als Reaktion auf den tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney eine Verschärfung der Waffengesetze angekündigt. Premierminister Anthony Albanese berief laut seinem Büro am Montag ein Treffen mit den Regierungschefs der Bundesstaaten und Territorien ein, um über entsprechende Gesetzesverschärfungen zu beraten. Bei dem Angriff auf Teilnehmer einer Feier zum jüdischen Lichterfest Chanukka hatten ein 50-Jähriger und sein Sohn am Sonntag 15 Menschen erschossen. Unter den Opfern war ein zehnjähriges Kind und ein Holocaust-Überlebender.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht urteilt in einem Monat über den Solidaritätszuschlag