Oberlandesgericht Stuttgart: Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Kader begonnen

Deutsche Tageszeitung - Oberlandesgericht Stuttgart: Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Kader begonnen

Oberlandesgericht Stuttgart: Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Kader begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßlich führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Eine OLG-Sprecherin bestätigte am Freitag den Beginn des Prozesses. Dem 68-Jährigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Textgröße ändern:

Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft war der Mann als hauptamtlicher Kader sogenannter Gebietsveranwortlicher. Zunächst soll er im Großraum Heilbronn, später im Großraum Pforzheim und an anderen Orten tätig gewesen sein. Unter anderem soll er Propagandaveranstaltungen und Demonstrationen organisiert haben. Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft beschaffte er auch Geldmittel für die Vereinigung und mobilisierte andere Menschen zur Teilnahme.

Der 68-Jährige wurde aufgrund eines Europäischen Haftbefehls im vergangenen Juli in Spanien festgenommen und im September nach Deutschland ausgeliefert. Für den Prozess sind fast 30 Prozesstage angesetzt. Mit einem Urteil wird End Juni gerechnet.

(O.Zhukova--DTZ)

Medien: Bei Tod von Mango-Gründer Andic mittlerweile der Sohn unter Verdacht

Zehn Monate nach dem Tod des spanischen Gründers der Bekleidungskette Mango bei einer Bergwanderung ermittelt die Polizei Medienberichten zufolge nun wegen vorsätzlicher Tötung - mit dem Sohn als Hauptverdächtigen. Die Ermittler gingen mittlerweile nicht mehr von einem Unfall von Isak Andic aus und hätten seinen Sohn ins Visier genommen, berichtete die spanische Zeitung "El País" am Donnerstag unter Berufung auf "mehrere gut informierte Quellen".

Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt voraussichtlich ab 10. November

Der Prozess um den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten soll voraussichtlich am 10. November beginnen. Das teilte das Landgericht Magdeburg am Freitag mit. Der Termin entspreche "vorläufiger Planung", hieß es. Das Gericht ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen den Verdächtigen demnach am Montag zur Hauptverhandlung zu. Details des Ablaufs sollen zwischen den Verfahrenbeteiligten demnach am 4. November in einem nicht-öffentlichen Planungstermin gemeinsam erörtert werden.

Polizei in Peru gibt Tötung von Demonstranten zu

Der bei gewaltsamen Protesten gegen die peruanische Regierung in Lima getötete Demonstrant ist nach Polizeiangaben von einem Polizeibeamten erschossen worden. Ein Beamter der Kriminalpolizei habe vermutlich die Kugel abgefeuert, die am Mittwoch den 32-jährigen als "Truvco" bekannten Rapper Eduardo Ruiz getötet hatte, erklärte Polizeigeneral Óscar Arriola am Donnerstag. Der Polizist, der im Anschluss von anderen Demonstranten angegriffen worden war, sei festgenommen worden und werde entlassen werden, fügte Arriola hinzu.

Fünf Verletzte bei Kollision zwischen Rettungswagen und Pkw

Bei einer Kollision zwischen einem Rettungswagen und einem Pkw auf der Bundesstraße 27 in Bebra in Hessen sind fünf Menschen verletzt worden. Bei dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge seien die Fahrerin des Pkw sowie zwei Rettungskräfte, ein Notarzt und ein Patient verletzt worden, erklärte die Polizei Osthessen am Freitag. Der 59-jährige Notarzt, der zum Unfallzeitpunkt den 64-jährigen Patienten behandelte, sei mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen worden.