Gericht: Früherer Partner darf nicht in Haus von Frau wohnen bleiben

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Früherer Partner darf nicht in Haus von Frau wohnen bleiben

Gericht: Früherer Partner darf nicht in Haus von Frau wohnen bleiben / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Trennung gibt es einem Gerichtsurteil zufolge kein Recht darauf, bei der früheren Partnerin oder dem früheren Partner wohnen zu bleiben. Das entschied das Landgericht im bayerischen Kempten, wie es am Montag mitteilte. Geklagt hatte eine Frau, deren Expartner nach der Trennung nicht ausziehen wollte. Sie erhob Räumungsklage, wogegen sich der Mann wehrte.

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Laut Gericht waren Beklagter und Klägerin verlobt. Im gegenseitigen Einverständnis zog der Mann in das Haus der Frau und kündigte seine eigene Wohnung. Miete musste er bei der Frau nicht bezahlen. Als die Liebesbeziehung zerbrach, verweigerte der Mann den Auszug. Er argumentierte, dass er wegen der Verlobung ein Recht habe, in dem Haus zu wohnen.

Das sah das Landgericht anders und verpflichtete den Beklagten zum Auszug. Es sei zwar grundsätzlich denkbar, dass ihm ein Schadenersatzanspruch zustehen könne, hieß es vom Gericht. Dies setze aber voraus, dass ihm etwaige Schäden im Vertrauen auf eine künftige Eheschließung entstanden seien. Er habe aber keinen Anspruch auf Ersatz der Vorteile, die er erst durch die Ehe hätte erlangen können.

(W.Novokshonov--DTZ)

Trump-Dekret: USA stufen Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein

Im Kampf gegen Drogen stufen die USA das Schmerzmittel Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein. Präsident Donald Trump unterzeichnete dazu am Montag in Washington ein Dekret. "Keine Bombe hat eine solche Wirkung", sagte Trump über das Opioid. "Jedes Jahr sterben 200.000 bis 300.000 Menschen, soweit wir wissen."

Tod von US-Regisseur Rob Reiner und Frau: Sohn unter Mordverdacht

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau steht deren Sohn Nick unter Mordverdacht. Der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, sagte am Montag, der 32-Jährige sei unter dem Verdacht festgenommen worden, seine Eltern getötet zu haben. Medienberichten zufolge ging der Tat ein Streit zwischen Nick Reiner und seinen Eltern voraus. Worum es dabei ging, ist unklar.

Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick in Polizeigewahrsam

Nach dem Tod von US-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau hat die Polizei seinen Sohn Nick laut Medienberichten in Gewahrsam genommen. Die Sender CBS und ABC berichteten am Montag, der 32-Jährige sei festgenommen und in ein Gefängnis in Los Angeles überstellt worden. Nach Angaben der "Los Angeles Times" soll Nick Reiner unter Verdacht stehen, seine Eltern getötet zu haben. Laut dem Sender hatten die Leichen des Paares Stichwunden aufgewiesen.

Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.