Gericht: Italien muss in Hafen festgehaltenen Migranten Entschädigung zahlen

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Italien muss in Hafen festgehaltenen Migranten Entschädigung zahlen

Gericht: Italien muss in Hafen festgehaltenen Migranten Entschädigung zahlen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Gericht in Rom hat den italienischen Staat zu einer Entschädigungszahlung an eine Gruppe von Migranten verurteilt, die 2018 tagelang auf einem Schiff in einem italienischen Hafen festgehalten worden waren. Seenotrettung sei eine Pflicht, die Vorrang gegenüber Maßnahmen "mit dem Ziel der Bekämpfung illegaler Einwanderung" habe, begründete das Berufungsgericht in Rom sein Urteil am Donnerstag. Die Höhe der Entschädigung soll ein anderes Gericht bestimmen.

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Geklagt hatte eine Gruppe von Eritreern, die im August 2018 gemeinsam mit Dutzenden anderen Migranten zehn Tage lang auf einem Marineschiff in einem italienischen Hafen ausharren mussten, weil der damalige Innenminister und heutige Vize-Regierungschef Matteo Salvini sie nicht an Land gehen lassen wollte.

Regierungschefin Giorgia Meloni, die den Stopp der Einwanderung über das Mittelmeer zu einem Hauptziel ihrer Regierung gemacht hat, verteidigte Salvini am Freitag und kritisierte das Urteil. "Die Regierung wird mit dem Geld ehrlicher Italiener Menschen entschädigen müssen, die versuchten, illegal nach Italien zu kommen", erklärte Meloni im Onlinedienst X.

Salvini wandte sich direkt an den Gerichtshof: "Wenn manche Richter illegale Migranten so sehr lieben, sollten sie sie in ihr Haus aufnehmen und sie unterstützen", sagte der Chef der migrationsfeindlichen Lega-Partei vor Journalisten.

Im Dezember war Salvini in einem ähnlichen Prozess freigesprochen worden. Ihm waren Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen worden, weil er als Innenminister 2019 dem Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord drei Wochen lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert hatte.

(U.Beriyev--DTZ)

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Rund eine Woche nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung der US-Todeskandidatin Christa Pike soll im Bundesstaat Texas ein Mann mit demselben Gift exekutiert werden. Dem verurteilten Raubmörder Jamaal Howard sollte am Mittwoch (Ortszeit) im Staatsgefängnis von Huntsville das Mittel Pentobarbital verabreicht werden, das die Atmung lähmt. Howards Anwälte verlangten unter Verweis auf den Fall Pike einen Aufschub in letzter Minute.

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