US-Richter fordert von Musks Effizienz-Abteilung Offenlegung von Dokumenten

Deutsche Tageszeitung - US-Richter fordert von Musks Effizienz-Abteilung Offenlegung von Dokumenten

US-Richter fordert von Musks Effizienz-Abteilung Offenlegung von Dokumenten / Foto: © AFP/Archiv

In den USA hat ein Bundesrichter die von Elon Musk geführte Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) angewiesen, ihre internen Dokumente offenzulegen. Die Abteilung unterliege "wahrscheinlich" dem Gesetz über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act), hieß es in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Stellungnahme von Richter Christopher Cooper. Eine Zurückhaltung der Unterlagen verursache "einen irreparablen Schaden" für die Öffentlichkeit.

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Bislang sei die Arbeit der Abteilung von "ungewöhnlicher Geheimhaltung" geprägt gewesen, erklärte Cooper weiter. Das "rasante Tempo", mit dem Doge arbeite, erfordere jedoch zwingend eine "schnelle Freigabe" von Informationen über deren Struktur und Aktivitäten. Die von der Abteilung ausgeübte Autorität und die von ihr vorgenommenen dramatischen Kürzungen ohne Zustimmung des Kongresses nannte der Richter "beispiellos".

Das Gesetz über die Informationsfreiheit verpflichtet Bundesbehörden, Dokumente an jeden weiterzugeben, der darum ersucht. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte bislang argumentiert, bei Doge handele sich nicht um eine Behörde im klassischen Sinne - daher sei sie auch nicht dem Freedom of Information Act verpflichtet.

Die Anordnung Coopers gibt der Regierung bis zum 27. März Zeit, sich mit den Klägern über einen Zeitplan zur Veröffentlichung der Dokumente zu verständigen.

Doge war von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufen und mit einem radikalen Umbau des Staatsapparats sowie des Abbaus von Personal und Kosten in den US-Bundesbehörden betraut worden. Zum Leiter wurde der enge Trump-Vertraute und Tech-Milliardär Musk ernannt. Angesichts ihres radikalen Vorgehens ist die Abteilung in den vergangenen Wochen massiv in die Kritik geraten.

(W.Uljanov--DTZ)

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Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Mit diesem sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. So sollen künftig sowohl pornografische Deepfakes als auch andere Formen von Netz-Gewalt geahndet werden können. Die Ministerrunde will zudem die Einsetzung einer Experten-Kommission zur Pflegeversicherung beschließen. Diese soll Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen erarbeiten.

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Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren

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