Berliner Neonazi wegen Gewalttaten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Berliner Neonazi wegen Gewalttaten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

Berliner Neonazi wegen Gewalttaten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen mehrerer Gewaltdelikte ist ein Berliner Rechtsextremist zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er wurde der Körperverletzung, der Nötigung und der Bedrohung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Mittwoch mitteilte. Bei zwei der insgesamt vier Taten attestierte die Kammer dem Angeklagten eine rechtsstaatswidrige Gesinnung.

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Mit seinem Urteil blieb das Gericht hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte einzelne Taten als räuberische Erpressung beziehungsweise schweren Raub eingeordnet und eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren gefordert. Die Verteidigung beantragte der Sprecherin zufolge keine konkrete Haftdauer sowie die Entlassung aus der Haft. Dem folgte das Gericht und hob den Haftbefehl gegen den Angeklagten auf.

Laut Anklage hatte der 24-Jährige die Taten zwischen August und Oktober 2024 begangen. In einem Fall soll er einer Frau über einen Messengerdienst eine Nachricht geschickt und ihr mit dem Tod gedroht haben, weil sie aus der rechten Gruppierung Deutsche Jugend Voran ausgetreten war.

Später soll sich der Angeklagte an einem Angriff auf einen Mann in Marzahn beteiligt haben, der ein Antifa-T-Shirt trug. Außerdem soll der Beschuldigte laut Anklage einen ihm bekannten Mann an einer Bushaltestelle in Marzahn niedergeschlagen, getreten und mit einer Luftdruckpistole bedroht haben.

Wenig später beteiligte der 24-Jährige sich laut Anklage an einem Angriff auf einen Mann mit einem Antifa-Aufnäher auf der Jacke in einer S-Bahn in Lichtenberg. Diesen soll er mit der Faust zu Boden geschlagen und ihm dann ins Gesicht getreten haben.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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