Datenschutzbeauftragte setzt auf Vereinbarkeit von Nutzungs- und Schutzbedürfnissen

Wetter - Berlin 18°C

Datenschutzbeauftragte setzt auf Vereinbarkeit von Nutzungs- und Schutzbedürfnissen

BOULEVARD 10.04.2025

Datenschutzbeauftragte setzt auf Vereinbarkeit von Nutzungs- und Schutzbedürfnissen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sieht es als eine Kernaufgabe ihres Amtes an, den Notwendigkeiten der Datennutzbarkeit und des Datenschutzes gleichermaßen gerecht zu werden. Beide "schließen einander nicht aus", erklärte sie am Donnerstag in Berlin anlässlich der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts. Kritik übte Specht-Riemenschneider an Plänen von Union und SPD, die Aufsicht über Nachrichtendienste ihrer Kontrollaufgabe zu entziehen.

Textgröße ändern:

Die Datenschutzbeauftragte hatte ihr Amt im September 2024 angetreten. Insofern handelt es sich um ihren ersten Tätigkeitsbericht, der teilweise noch die Amtszeit ihres Vorgängers Ulrich Kelber betrifft. "Meine Amtszeit ist eine Einladung zum Dialog an jeden, der Datenschutzrecht einhalten will", betonte Specht-Riemenschneider anlässlich der Vorlage des Berichts. Das gelte auch für die Informationsfreiheit, die sie stärken wolle. Der Tätigkeitsbericht wird im Laufe des Tages an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) übergeben.

Deutliche Erfolge sieht die Beauftragte beim Thema Digitalisierung des Gesundheitswesens. Beim anstehenden bundesweiten Rollout der elektronischen Patientenakte (ePA) stehe sie für Transparenz und Wahlfreiheit: "Mein Ziel ist, dass niemand die ePA nutzt oder nicht nutzt, nur weil er oder sie sich nicht ausreichend gut informiert fühlt", hob sie hervor. Dafür habe sie bereits erreichen können, dass Versicherte ihren Widerspruch über sämtliche Kommunikationskanäle einreichen können.

Als weiteren bisherigen Schwerpunkt ihrer Arbeit nannte Specht-Riemenschneider, die Verabschiedung der EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (KI) konstruktiv zu begleiten. Nun müsse diese im Zusammenspiel mit dem Datenschutzrecht umgesetzt werden. "Ich will grundrechtskonformes KI-Training und -Entwicklung in Europa ermöglichen", kündigte sie an. Sie wies darauf hin, dass auch "eine KI, die rechtswidrig mit Daten trainiert wurde, unter bestimmten Voraussetzungen rechtskonform genutzt werden kann".

Zu einem möglichen Verlust der Kontrollrechte mit Bezug auf die Nachrichtendienste erklärte Specht Riemenschneider: "Mit einem Entzug der Aufsichtskompetenz würde eine sehr effektive und über Jahre erprobte Aufsicht ausgehebelt." Kelber hatte gegen Ende seiner Amtszeit den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Einsichtnahme in Unterlagen verklagt.

Mit Blick auf die insbesondere nach dem Anschlag von Solingen im vergangenen August beschlossenen neuen Sicherheitsgesetze bekräftigte die Beauftragte ihre Kritik. Sie mahnte die Einhaltung des Gebots der Verhältnismäßigkeit sowie strengere Festlegungen für automatisierte Datenanalysen an.

Die Zahl der bei der Datenschutzbeauftragten eingereichten Beschwerden hat im vergangenen Jahr dem Tätigkeitsbericht zufolge deutlich zugenommen. Sie wurde für 2024 mit 8670 angegeben - im Jahr zuvor waren es 7782. Kontrollen sowie Beratungs- und Informationsbesuche bei beaufsichtigten Stellen konnten demnach "auf einem gleichbleibend hohen Niveau realisiert, das Beratungsangebot ausgebaut werden".

Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten ist eine eigenständige oberste Bundesbehörde. Sie untersteht nicht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung oder eines Ministeriums.

(P.Hansen--DTZ)

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Datenschutzbeauftragte setzt auf Vereinbarkeit von Nutzungs- und Schutzbedürfnissen