Jüdische Gemeinde Berlin: Entlassung von Rabbiner wegen Belästigung rechtens

Deutsche Tageszeitung - Jüdische Gemeinde Berlin: Entlassung von Rabbiner wegen Belästigung rechtens

Jüdische Gemeinde Berlin: Entlassung von Rabbiner wegen Belästigung rechtens / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung durch die Jüdische Gemeinde Berlin ist rechtens. Das entschied das Arbeitsgericht der Bundeshauptstadt, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Verhalten des Rabbiners stelle eine schwere Pflichtverletzung dar, die auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertige.

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Die Gemeinde hatte laut Gericht im Mai 2023 von Beschwerden über den Rabbiner erfahren. Im Raum standen Vorwürfe der sexuellen Gewalt und der Manipulation in seiner Position als Gemeinderabbiner. Daraufhin kündigte die Gemeinde dem Angestellten fristlos zum 1. Juni 2023. Der Rabbiner bestritt die Vorwürfe und gab an, zu etwaigen sexuellen Kontakten sei es einvernehmlich und ohne Druck gekommen.

Er erhob Klage gegen die Kündigung. In dem Verfahren vernahm das Arbeitsgericht eigenen Angaben zufolge eine von der Gemeinde benannte Zeugin. Demnach war der Rabbiner ihr in einer angeblichen heiltherapeutischen Sitzung entgegengetreten und hatte vorgegeben, sie durch ein Ritual "reinigen" zu können. Dann habe er ohne ihr Einverständnis einen Zungenkuss herbeigeführt, bei dem sie seine Erregtheit habe spüren können.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.