Berufungsgericht: Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson muss in Haft bleiben

Deutsche Tageszeitung - Berufungsgericht: Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson muss in Haft bleiben

Berufungsgericht: Britischer Rechtsradikaler Tommy Robinson muss in Haft bleiben / Foto: © AFP

Der britische Rechtsradikale Tommy Robinson ist mit einem Antrag auf Verkürzung seiner Haftstrafe gescheitert. Drei Richter des Berufungsgerichts in London urteilten am Mittwoch, die von Robinson vorgelegten Gründe lägen "weit hinter dem Standard für eine erfolgreiche Berufung in Strafsachen" zurück. Robinson hatte aus psychischen Gründen Berufung gegen seine 18-monatige Haftstrafe eingelegt.

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Der Anti-Einwanderungsaktivist Robinson war im Oktober vergangenen Jahres wegen Missachtung eines Gerichtsentscheids zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Trotz richterlicher Anordnung hatte der 42-Jährige wiederholt die Falschaussage verbreitet, dass ein syrischer Junge, der auf einem Spielplatz angegriffen worden war, selbst ein Gewalttäter sei. Bereits 2021 war Robinson wegen dieser Lüge zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Robinson, dessen Freilassung US-Milliardär Elon Musk gefordert hatte, sitzt in Einzelhaft, da es Hinweise gibt, dass er von anderen Insassen getötet werden könnte. Robinsons Anwälte hatten am Freitag Berufung gegen die Haftstrafe eingelegt. Sie argumentierten mit einer ADHS-Diagnose ihres Mandaten, der in der Vergangenheit zudem unter einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten habe. In Haft habe sich Robinsons mentale Gesundheit verschlechtert.

Der frühere Hooligan Robinson, der mit richtigem Namen Stephen Yaxley-Lennon heißt, hat mit feindlichen Äußerungen über Muslime und Einwanderung eine große Zahl von Followern auf Onlineplattformen gewonnen. Als Großbritannien im vergangenen Sommer von fremdenfeindlichen Ausschreitungen erschüttert wurde, heizte er die Stimmung mit einer Reihe von Posts weiter an.

(M.Dylatov--DTZ)

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.