Staatsanwalt soll Kriminelle gewarnt haben: Prozessbeginn in Hannover

Deutsche Tageszeitung - Staatsanwalt soll Kriminelle gewarnt haben: Prozessbeginn in Hannover

Staatsanwalt soll Kriminelle gewarnt haben: Prozessbeginn in Hannover / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Hannover muss sich seit Mittwoch ein Staatsanwalt wegen Bestechlichkeit und Dienstgeheimnisverrats verantworten. Der Prozess, für den hohe Sicherheitsanforderungen gelten, sei am Vormittag reibungslos gestartet, sagte ein Gerichtssprecher.

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Laut Anklage soll der Staatsanwalt aus Hannover, der seit Oktober in Untersuchungshaft sitzt, als Dezernent einer Zentralstelle für Drogenkriminalität gegen Geld Informationen aus Ermittlungsverfahren an Beschuldigte weitergegeben haben. Durch die Weitergabe der Informationen zwischen Juni 2020 und März 2021 konnten sich die Beschuldigten demnach den polizeilichen Ermittlungen entziehen und sind bis heute flüchtig.

Insgesamt geht es um 14 Fälle der besonders schweren Bestechlichkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie zweifache Strafvereitelung im Amt. Ein weiterer Mann steht wegen Beihilfe zur Bestechung vor Gericht. Er soll als Mittelsmann Informationen weitergeleitet und die dafür vereinbarte Entlohnung an den Staatsanwalt übergeben haben.

(P.Tomczyk--DTZ)

IT-Sicherheitsamtschefin warnt vor verstärkten Cyberangriffen auf Energieversorgung

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat angesichts einer Dezentralisierung und Digitalisierung der Energieversorgung in Deutschland vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle gewarnt und einen besseren Schutz der IT von Kraftwerken und Stromnetzen gefordert. Der Staat müsse gewährleisten können, dass sich "Stromversorger und Netzbetreiber in Deutschland, aber auch private Haushalte mit ihren Geräten gegen Cyberangriffe schützen können", sagte Plattner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Da sehen wir wachsende Angriffsflächen für Cyberkriminelle", warnte sie.

Europarat warnt vor Schwächung der Menschenrechtskonvention

Nach der Forderung von neun EU-Ländern nach einer Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat sich der Europarat am Samstag mit deutlichen Worten hinter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, der die Einhaltung der Konvention überwacht. "Der Erhalt der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit des Gerichts ist fundamental", erklärte der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset. "Angesichts der komplexen Herausforderungen unserer Zeit ist es nicht unsere Aufgabe, die Konvention zu schwächen, sondern sie stark und aussagekräftig zu lassen", betonte er.

Richter veranlasst Einweisung von Hamburger Messerangreiferin in Psychiatrie

Nach dem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof am Freitag mit 18 Verletzten hat ein Haftrichter die Unterbringung der mutmaßlichen Täterin in einer Psychiatrie veranlasst. Der Richter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg zugestimmt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Samstag mit. Die Tat, bei der vier Menschen lebensgefährlich verletzt wurden, hatte sich am Freitagabend gegen 18.00 Uhr im Hamburger Hauptbahnhof ereignet und für große Bestürzung gesorgt.

Hamburg: Richter veranlasst Unterbringung mutmaßlicher Täterin in Psychiatrie

Nach dem Messerangriff im Hamburger Hauptbahnhof am Freitag mit 18 Verletzten hat ein Haftrichter die Unterbringung der mutmaßlichen Täterin in einer Psychiatrie veranlasst. Der Richter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg zugestimmt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Samstag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen verfüge die 39-jährige Tatverdächtige über keinen festen Wohnsitz.