Gericht: Private Krankenversicherung muss Kosten für Fettabsaugung nicht übernehmen

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Private Krankenversicherung muss Kosten für Fettabsaugung nicht übernehmen

Gericht: Private Krankenversicherung muss Kosten für Fettabsaugung nicht übernehmen / Foto: © AFP/Archiv

Eine private Krankenversicherung muss einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht die Kosten für eine Fettabsaugung übernehmen. Eine Revision wurde nicht zugelassen, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Es wies die Berufung einer Frau gegen eine Entscheidung der Vorinstanz zurück. Damit bleibt es beim Urteil des Landgerichts Zweibrücken. Die genauen Gründe für die Entscheidung teilte das Oberlandesgericht zunächst nicht mit.

Textgröße ändern:

In dem Prozess ging es um die Frage, ob eine private Krankenversicherung die Kosten für eine Fettabsaugung übernehmen muss. Geklagt hatte eine Frau, die seit Jahren an einem Lipödem litt. Dies habe sie erheblich beeinträchtigt. Sie ließ sich deswegen in einer Schönheitsklinik behandeln. Das von ihr gezahlte Pauschalhonorar verlangte sie gerichtlich von der Krankenkasse zurück - ohne Erfolg.

Schon in erster Instanz scheiterte die Frau mit ihrer Klage. Im Dezember entschied das Landgericht Zweibrücken, dass die Rechnung nicht den Voraussetzungen der Gebührenordnung für Ärzte entspreche. Nach dieser Ordnung sind Pauschalhonorare unzulässig. Die jeweiligen Leistungen und die darauf bezogenen Gebühren müssen exakt ausgewiesen werden. Das fehlte in diesem Fall.

(G.Khurtin--DTZ)

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Sexueller Missbrauch: Ex-Hollywood-Produzent Weinstein zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist wegen sexueller Übergriffe auf eine Produktionsassistentin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das New Yorker Gericht bliebt damit am Mittwoch hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 20 Jahren Haft zurück. Geschworene hatten den heute 74-jährigen Weinstein vor gut einem Jahr schuldig gesprochen, seine Assistentin Miriam Haley im Jahr 2006 missbraucht zu haben. Nun wurde das Strafmaß verkündet.

Quecksilberverdacht in Paketzentrum bei Rostock bestätigt sich nicht

Der Verdacht auf Quecksilber in einem Paketzustellzentrum in Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bestätigt. Die Sperrung des Gebäudes im Ort Leizen wurde aufgehoben, wie die Polizei in Rostock am Mittwoch mitteilte. Proben seien untersucht worden - es handle sich nicht um Quecksilber, sondern um den ungiftigen Stoff Galinstan.

Berlin: Als Dragqueen bekannter Mann wegen Kinderpornografie verurteilt

Ein als Dragqueen bekannter Berliner ist wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Amtsgericht Tiergarten in seinem Urteil vom Mittwoch einen Monat unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe. Der 46-Jährige hatte die Taten in dem eintägigen Prozess eingeräumt.