Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen

Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Dresden hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 45 Jahre alten Rechtsextremisten unter anderem wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der versuchten Brandstiftung begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte.

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Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, bei der Briefwahl zu zwei Kommunalwahlen in Dresden am 9. Juni 2024 insgesamt 155 Stimmzettel und zur Wahl des sächsischen Landtags am 1. September 2024 insgesamt 126 Stimmzettel manipuliert zu haben. Die Briefwahlunterlagen soll er aus öffentlichen Briefkästen entwendet und anschließend zu Gunsten der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen verfälscht haben. Er kandidierte bei der Kommunalwahl selbst für die Partei.

Im September und Oktober 2023 soll er laut Anklage außerdem versucht haben, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden in Brand zu setzen. Er habe so die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft aufgrund seiner rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gesinnung verhindern wollen.

Zu den weiteren Tatvorwürfen zählen diverse Drogendelikte. Dazu kommen der unerlaubte Besitz eines Schlagrings und von pyrotechnischen Gegenständen sowie eine Reihe von Diebstählen. Der Mann befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft.

(M.Dylatov--DTZ)

Radfahrerin stirbt bei Unfall mit Güterzug in Bayern

Eine Radfahrerin ist in Bayern bei einem Unfall mit einem Zug gestorben. Wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte, wollte die Frau am Dienstagabend einen unbeschrankten Bahnübergang in Burgkirchen an der Alz überqueren, als sich ein Güterzug näherte. Trotz mehrerer akustischer Warnungen erfasste der Zug die Frau.

Nach Tod von Kind in Krankenhaus: Mutter scheitert vor Gericht mit Klage

Nach dem Tod eines siebenjährigen Jungen in einem Krankenhaus ist seine Mutter vor Gericht mit einer Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sah keine Erfolgsaussicht für eine Berufung der Mutter, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche bestehen demnach nicht. Der zuständige Senat wies ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren damit zurück.

In zugeklebten Pappkartons: Mehr als 20 Katzen an Bremer Friedhof ausgesetzt

In Bremen sind an einem Friedhof rund zwei Dutzend Katzen ausgesetzt worden. Insgesamt 20 neugeborene Jungtiere und drei ausgewachsene Katzen seien in zwei zugeklebten Pappkartons zurückgelassen worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mit. Ein Zeuge hörte demnach "leises Miauen" aus den Behältnissen, es folgte ein Polizeieinsatz. Wer die Tiere am Friedhofseingang abgestellt hatte, war unklar. Ermittlungen liefen.

Mann stiehlt mehr als 300 Einkaufswagen in Baden-Württemberg

Ein 58-Jähriger soll in Baden-Württemberg über längere Zeit hinweg mehr als 300 Einkaufswagen gestohlen und weiterverkauft haben. Der Mann sei am Mittwochabend in Mannheim auf frischer Tat ertappt worden, teilte die örtliche Polizei am Donnerstag mit. Ein Zeuge habe beobachtet, wie der Verdächtige auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums mehrere Einkaufswagen in sein Fahrzeug geladen und weitere zum Abtransport bereitgestellt habe.