Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen

Prozess gegen Rechtsextremist wegen Wahlfälschung in Dresden begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Dresden hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 45 Jahre alten Rechtsextremisten unter anderem wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der versuchten Brandstiftung begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte.

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Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, bei der Briefwahl zu zwei Kommunalwahlen in Dresden am 9. Juni 2024 insgesamt 155 Stimmzettel und zur Wahl des sächsischen Landtags am 1. September 2024 insgesamt 126 Stimmzettel manipuliert zu haben. Die Briefwahlunterlagen soll er aus öffentlichen Briefkästen entwendet und anschließend zu Gunsten der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen verfälscht haben. Er kandidierte bei der Kommunalwahl selbst für die Partei.

Im September und Oktober 2023 soll er laut Anklage außerdem versucht haben, ein ehemaliges Schulgebäude in Dresden in Brand zu setzen. Er habe so die Nutzung des Gebäudes als Asylbewerberunterkunft aufgrund seiner rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gesinnung verhindern wollen.

Zu den weiteren Tatvorwürfen zählen diverse Drogendelikte. Dazu kommen der unerlaubte Besitz eines Schlagrings und von pyrotechnischen Gegenständen sowie eine Reihe von Diebstählen. Der Mann befindet sich seit Oktober in Untersuchungshaft.

(M.Dylatov--DTZ)

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Der irakische Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani hat vor den Konsequenzen eines Angriffs auf iranische Anführer gewarnt. Ein Angriff auf die "oberste religiöse und politische Führung" des Iran würde "schreckliche Folgen für die Region" haben und könnte sie in "allgemeines Chaos" stürzen, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung des geistlichen Oberhaupts der Schiiten im Irak.

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Beim Absturz eines Segelflugzeugs ist in Baden-Württemberg der 48-jährige Pilot ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Aalen mitteilte, gingen am Donnerstagmittag mehrere Notrufe ein. Die Anrufer teilten demnach mit, dass nahe Stimpfach im Landkreis Schwäbisch Hall ein Segelflugzeug in einen Wald gestürzt sei.

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