Urteile zu Vaterschaft und BKA: Karlsruhe verlängert Übergangsfristen

Deutsche Tageszeitung - Urteile zu Vaterschaft und BKA: Karlsruhe verlängert Übergangsfristen

Urteile zu Vaterschaft und BKA: Karlsruhe verlängert Übergangsfristen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Fällen die Fristen für den Gesetzgeber verlängert, um verfassungswidrige Regelungen neu zu gestalten. Es geht um die Rechte leiblicher Väter und die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Datensammeln, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Beide von der früheren Bundesregierung geplanten Änderungsgesetze konnten demnach wegen der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags im Februar nicht mehr verabschiedet werden. (Az. 1 BvR 1160/19 und 1 BvR 2017/21)

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Im Oktober hatte das Gericht entschieden, dass beim BKA-Gesetz nachgebessert werden muss. Die Befugnisse des BKA beim Erheben und Speichern von Daten gingen teilweise zu weit. Dabei ging es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. Für eine Neuregelung setzte das Gericht eine Frist bis Ende Juli, bis dahin sollten die bisherigen Regelungen mit bestimmten Maßgaben weiter gelten. Diese Frist wurde nun bis Ende März 2026 verlängert.

Das gilt auch für gewisse Regelungen zu Vaterschaft, über die Karlsruhe im April 2024 entschied. Es soll für leibliche Väter in Patchworkfamilien einfacher werden, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Manns anzufechten. Die aktuelle Regelung sollte ursprünglich bis Ende Juni gelten, die Frist wurde aber ebenfalls bis Ende März kommenden Jahres verlängert.

Das Bundesverfassungsgericht beschrieb, dass es bei Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung Anfang April angefragt habe, ob mit einer Neuregelung innerhalb der ursprünglichen Fristen zu rechnen sei. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe vorgeschlagen, die Fristen zu verlängern. Zwar hätten die zuständigen Ministerien Entwürfe für Änderungsgesetze erstellt, die Gesetze hätten aber wegen des vorzeitigen Endes der Wahlperiode nicht verabschiedet werden können.

Die Beschwerdeführenden in den beiden Verfahren waren nicht grundsätzlich gegen eine Fristverlängerung. Das Gericht verlängerte die entsprechenden Anordnungen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Mord an früherer Partnerin: Lebenslange Haft für 37-Jährigen in Leipzig

Wegen der Tötung seiner früheren Partnerin mit mehreren Messerstichen ist ein 37-Jähriger vom Landgericht Leipzig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag unter anderem wegen Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine mögliche vorzeitige Haftentlassung des 37-Jährigen praktisch ausschließt.

Radfahrerin stirbt bei Unfall mit Güterzug in Bayern

Eine Radfahrerin ist in Bayern bei einem Unfall mit einem Zug gestorben. Wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte, wollte die Frau am Dienstagabend einen unbeschrankten Bahnübergang in Burgkirchen an der Alz überqueren, als sich ein Güterzug näherte. Trotz mehrerer akustischer Warnungen erfasste der Zug die Frau.

Nach Tod von Kind in Krankenhaus: Mutter scheitert vor Gericht mit Klage

Nach dem Tod eines siebenjährigen Jungen in einem Krankenhaus ist seine Mutter vor Gericht mit einer Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sah keine Erfolgsaussicht für eine Berufung der Mutter, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche bestehen demnach nicht. Der zuständige Senat wies ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren damit zurück.

In zugeklebten Pappkartons: Mehr als 20 Katzen an Bremer Friedhof ausgesetzt

In Bremen sind an einem Friedhof rund zwei Dutzend Katzen ausgesetzt worden. Insgesamt 20 neugeborene Jungtiere und drei ausgewachsene Katzen seien in zwei zugeklebten Pappkartons zurückgelassen worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mit. Ein Zeuge hörte demnach "leises Miauen" aus den Behältnissen, es folgte ein Polizeieinsatz. Wer die Tiere am Friedhofseingang abgestellt hatte, war unklar. Ermittlungen liefen.