Deutsche Tageszeitung - Innenminister wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

Wetter - Berlin 22°C

Innenminister wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

BOULEVARD 13.06.2025

Innenminister wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen / Foto: © AFP/Archiv

Die Innenminister der Länder wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Auf ihrer am Freitag zu Ende gegangenen Frühjahrskonferenz in Bremerhaven vereinbarten die Ressortchefs eine Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel. Die in Hessen angesiedelte sogenannte gemeinsame Überwachungsstelle der Länder soll dafür zusätzliche Mittel und Kapazitäten erhalten.

Textgröße ändern:

"Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Femizide", erklärte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist. "Die meisten Femizide geschehen nach Trennungen, wenn Männer ihre ehemaligen Partnerinnen als Besitz betrachten und der Kontrollverlust zur tödlichen Bedrohung wird." Genau hier setze die elektronische Aufenthaltsüberwachung an, sie schaffe "den notwendigen Schutzraum für gefährdete Frauen".

Um die Maßnahmen zügig umzusetzen, soll die elektronische Aufenthaltsüberwachung laut dem Beschluss in Fällen von häuslicher Gewalt sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene gesetzlich verankert werden. Die schwarz-rote Bundesregierung kündigte bereits die Verankerung der Fußfessel im Gewaltschutzgesetz an.

Laut Bundeskriminalamt wurden 2023 insgesamt 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Demnach gab es 2023 beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Polizei sucht nach Waffen an Wohnsitz von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro - ohne Erfolg

Die brasilianische Polizei hat den Wohnsitz von Ex-Präsident Jair Bolsonaro nach möglichen Waffen durchsucht - allerdings ohne Erfolg. Die Durchsuchung am Mittwoch habe etwa eine Stunde gedauert, auch das Zimmer von Bolsonaros jüngstem Kind Laura sei durchsucht worden, erklärte Bolsonaros Anwalt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Beamten hätten "nichts gefunden".

Bis zu zwölf Jahre Haft in Essener Prozess um tödlichen Familienstreit

In einem Prozess um den gewaltsamen Tod eines Manns nach Erbstreitigkeiten innerhalb einer Familie hat das Landgericht Essen sechs Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Fünf von ihnen sprach das Gericht wegen Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Eine weitere Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht verhängte Haftstrafen zwischen dreieinhalb und zwölf Jahren.

16-Jähriger verletzt zwei Mädchen an Gymnasium in bayerischem Schongau - Festnahme

An einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau soll ein 16 Jahre alter Jugendlicher am Mittwoch eine Gewalttat verübt haben. Dabei soll er zwei 13 Jahre alte Mädchen schwer verletzt haben, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd sagte. Lebensgefahr bestehe nicht. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll der Jugendliche mit einem Messer und einer Schusswaffe bewaffnet gewesen sein.

Salzburger Gericht verurteilt Burkini-Verbot in Hotel-Pool als Diskriminierung

Ein Gericht in Österreich hat das Burkini-Verbot eines Hotels in den Alpen als Diskriminierung verurteilt. Wie das Salzburger Landesverwaltungsgericht der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch bestätigte, fällte es diese Woche ein Urteil gegen die Entscheidung der Geschäftsführerin des Hotels in dem Ski-Ort St. Johann im Pongau, zwei Gästen wegen ihrer Ganzkörper-Badeanzüge die Nutzung des hoteleigenen Pools zu verwehren. Damit seien die beiden muslimischen Österreicherinnen "aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses diskriminiert" worden, hieß es.

Textgröße ändern: