Regierung in Kenia verbietet Berichterstattung über Proteste gegen Regierung

Deutsche Tageszeitung - Regierung in Kenia verbietet Berichterstattung über Proteste gegen Regierung

Regierung in Kenia verbietet Berichterstattung über Proteste gegen Regierung / Foto: © AFP

Die Regierung in Kenia hat Radio- und Fernsehsender angewiesen, die Live-Berichterstattung über Proteste gegen die Regierung einzustellen. Die kenianische Kommunikationsbehörde erklärte am Mittwoch, die Live-Berichterstattung über die Proteste verstoße gegen die Verfassung. Die anfangs friedlichen Gedenkmärsche zur Erinnerung an die Proteste vor einem Jahr, bei denen mindestens 60 Menschen getötet worden waren, schlugen unterdessen in Gewalt um.

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Tausende Menschen hatten sich am Mittwoch im Zentrum der Hauptstadt Nairobi versammelt, darunter auch Angehörige der Getöteten. Demonstranten warfen mit Steinen auf Polizeibeamte und entzündeten Feuer. Die Polizei setzte massiv Tränengas ein. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah, wie mindestens ein Polizist und mehrere Demonstranten verletzt wurden.

Die Polizei blockierte die Straßen in Richtung der Innenstadt von Nairobi und riegelte Regierungsgebäude mit Stacheldraht ab.

Die meisten kenianischen Medien schienen trotz des Verbots weiter live von vor Ort zu berichten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das Verbot und betonte: "Die Presse zum Schweigen zu bringen, ist nicht die Lösung".

Unter anderem die schlechte wirtschaftliche Situation des ostafrikanischen Landes und geplante Steuererhöhungen hatten in Kenia vor einem Jahr Proteste ausgelöst, bei denen dutzende Menschen getötet und weitere Menschen festgenommen wurden. In Kenia gibt es großen Unmut gegen den seit 2022 amtierenden Präsidenten William Ruto, der schnellen wirtschaftlichen Fortschritt angekündigt hatte.

(O.Zhukova--DTZ)

Mehrere Zwischenfälle mit Brandsätzen: Viel Arbeit für Polizei an Halloween

In der Halloween-Nacht ist es bundesweit zu mehreren Vorfällen mit Molotowcocktails gekommen. In Berlin fasste die Polizei nach eigenen Angaben zwei 14-Jährige, nachdem eines ihrer Einsatzfahrzeuge im Märkischen Viertel mit einem selbstgebauten Brandsatz beworfen worden war. Sie hatten demnach mit Benzin gefüllte Plastikflaschen bei sich. Ob die Jugendlichen auch den Molotowcocktail in Richtung Auto warfen, war unklar.

Eltern und Kinder entdecken in mehreren Orten Nadeln in Halloween-Süßigkeiten

Nach den Halloween-Feiern haben Eltern und Kinder nach Polizeiangaben gleich in mehreren Orten Nadeln in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Unter anderem in Eichsfeld in Thüringen sowie in Nürnberg in Bayern etwa wurden Metallnadeln in Süßwaren gefunden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Landkreis Konstanz meldete die Polizei, dass "metallische Fremdkörper" in Halloween-Süßigkeiten entdeckt worden seien. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Misburg-Nord in Hannover und dem thüringischen Herbsleben gemeldet.

Dramatische Eskalation im Streit um Verfassungsgericht in Polen

In Polen ist der Streit um das Verfassungsgericht am Wochenende dramatisch eskaliert: Nachdem Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht hatten, das Gerichtsgebäude zu stürmen, sprach Regierungschef Donald Tusk am Samstag von einem Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat". Auch die EU-Kommission schaltete sich ein: Sie forderte den der Opposition nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki auf, die vom Parlament ernannten neuen Verfassungsrichter zu bestätigen.

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