Mit Pfefferspray an Handschuhen in Augen gefasst: Berliner Polizist verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Mit Pfefferspray an Handschuhen in Augen gefasst: Berliner Polizist verurteilt

Mit Pfefferspray an Handschuhen in Augen gefasst: Berliner Polizist verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der gezielten Verletzung der Augen eines Festgenommenen mit Pfefferspray an den Diensthandschuhen ist ein Polizist in Berlin zu einer Geldstrafe von 5600 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn am Mittwoch der gefährlichen Körperverletzung im Amt schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Geldstrafe von 13.500 Euro plädiert. Die Verteidigung beantragte, von einer Strafe abzusehen.

Textgröße ändern:

Laut Anklage hatte der Beamte einem Festgenommenen im Mai 2023 gezielt mit seinen Einsatzhandschuhen in die Augen gefasst, die er zuvor mit Pfefferspray besprüht hatte. Der Mann war bei einem Einsatz in Alt-Treptow wegen einer mutmaßlichen Widerstandshandlung festgenommen worden und saß zu dem Zeitpunkt in einem Einsatzfahrzeug auf dem Weg zur Gefangenensammelstelle. Wegen des Angriffs konnte der Mann laut Staatsanwaltschaft während der weiteren Fahrt seine Augen nicht öffnen und nichts mehr sehen.

(W.Uljanov--DTZ)

Nordrhein-Westfalen: 88-Jähriger in Leverkusen von Zug erfasst und getötet

Ein 88-Jähriger ist im nordrhein-westfälischen Leverkusen von einem Güterzug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Mann versuchte am Dienstag, einen Bahnübergang bei geschlossenen Schranken und roter Ampel zu überqueren, wie die Polizei in Köln am Mittwoch mitteilte. Dabei erfasste ihn der in Richtung Opladen fahrende Zug tödlich. Der 29-jährige Zugführer erlitt einen Schock und wurde von Rettungskräften versorgt.

Philippinischer Ex-Präsident Duterte erscheint erstmals vor Internationalem Gericht

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist erstmals zu einer Anhörung im Gerichtssaal in Den Haag erschienen. Der 81-Jährige folgte der gut eine Stunde dauernden Sitzung am Mittwoch regungslos. Er winkte jedoch der Zuschauertribüne zu, als die Richterin nach Ende der Anhörung den Gerichtssaal verlassen hatte.

Streit um Swingerparty-Artikel: Gericht gibt Stadtrat in Baden-Württemberg recht

Die Stadt Mannheim muss einer Gerichtsentscheidung zufolge im Amtsblatt einen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat veröffentlichen, in dem dieser die Stadt wegen der Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus kritisiert. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab Ferrat im Eilverfahren recht, wie es am Mittwoch mitteilte. Der Artikel trägt demnach den Titel "Zensur im Amtsblatt der Stadt Mannheim".

Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll" - Schlagkräftigere Justiz nötig

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den von der Regierung präsentierten Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus im Grundsatz gelobt - aber zugleich eine Stärkung der überlasteten Justizbehörden gefordert. Der Zehn-Punkte-Plan "bündelt sinnvolle Maßnahmen, die den Schutz der Bevölkerung verbessern, ohne rechtsstaatlich über das Ziel hinauszuschießen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte etwa für das Schließen von Strafbarkeitslücken im Anti-Terror-Strafrecht und erweiterte Handlungsmöglichkeiten der Gerichte in Jugendstrafverfahren.