Untreueverdacht bei AfD, CDU und SPD: Büros in Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht

Deutsche Tageszeitung - Untreueverdacht bei AfD, CDU und SPD: Büros in Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht

Untreueverdacht bei AfD, CDU und SPD: Büros in Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des Verdachts der Auszahlung unberechtigter Zulagen haben Ermittler am Dienstag Büros der Fraktionen von AfD, CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Ermittlungen gingen auf eine Strafanzeige des Bunds der Steuerzahler zurück und würden wegen des Verdachts der Untreue geführt, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Es richte sich gegen ehemalige und aktuelle Fraktionsmitarbeiter.

Textgröße ändern:

Demnach steht der Verdacht im Raum, dass sogenannte Funktionszulagen auch an nicht berechtigte Fraktionsmitglieder ausgezahlt worden sein könnten. Konkret geht es um einen möglichen Verstoß gegen Paragraf sechs des Abgeordnetengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Der Steuerzahlerbund berichtete bereits Ende 2023 über den Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeldern in dem Zusammenhang.

Demnach ging es um Zahlungen der drei Fraktionen in den Jahren 2021 und 2022 nach einer Änderung des Abgeordnetengesetzes. Diese beschränkt die Zahlung von Zulagen laut Steuerzahlerbund seit 2020 auf Abgeordnete mit besonderen Parlamentsfunktionen, also etwa Mitglieder des Landtagspräsidiums oder der Fraktionsführung. In der Rechnungslegung von CDU, AfD und SPD fanden sich demnach aber Hinweise auf mögliche Zahlungen für fraktionsinterne Funktionen.

Den damaligen Angaben zufolge ging es um Zahlungen in Höhe von etwa 113.00 Euro bei der CDU für 2021 und 2022 sowie Beträge von knapp 26.000 Euro bei der AfD und 7500 Euro bei der SPD für das Jahr 2021. Spätere Jahre waren demnach ebenso wenig betroffen wie die Rechnungslegung anderer Fraktionen.

Die Durchsuchungen dienten nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Suche nach Beweismittel. Beamte des Landeskriminalamts und Staatsanwälte nahmen teil. Weitere Angaben machte der Sprecher der Ermittlungs- und Anklagebehörde nicht. Die Ermittlungen würden voraussichtlich noch "einige Zeit" andauern.

(N.Loginovsky--DTZ)

Mord an früherer Partnerin: Lebenslange Haft für 37-Jährigen in Leipzig

Wegen der Tötung seiner früheren Partnerin mit mehreren Messerstichen ist ein 37-Jähriger vom Landgericht Leipzig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag unter anderem wegen Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine mögliche vorzeitige Haftentlassung des 37-Jährigen praktisch ausschließt.

Radfahrerin stirbt bei Unfall mit Güterzug in Bayern

Eine Radfahrerin ist in Bayern bei einem Unfall mit einem Zug gestorben. Wie die Polizei in Rosenheim am Donnerstag mitteilte, wollte die Frau am Dienstagabend einen unbeschrankten Bahnübergang in Burgkirchen an der Alz überqueren, als sich ein Güterzug näherte. Trotz mehrerer akustischer Warnungen erfasste der Zug die Frau.

Nach Tod von Kind in Krankenhaus: Mutter scheitert vor Gericht mit Klage

Nach dem Tod eines siebenjährigen Jungen in einem Krankenhaus ist seine Mutter vor Gericht mit einer Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sah keine Erfolgsaussicht für eine Berufung der Mutter, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche bestehen demnach nicht. Der zuständige Senat wies ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren damit zurück.

In zugeklebten Pappkartons: Mehr als 20 Katzen an Bremer Friedhof ausgesetzt

In Bremen sind an einem Friedhof rund zwei Dutzend Katzen ausgesetzt worden. Insgesamt 20 neugeborene Jungtiere und drei ausgewachsene Katzen seien in zwei zugeklebten Pappkartons zurückgelassen worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mit. Ein Zeuge hörte demnach "leises Miauen" aus den Behältnissen, es folgte ein Polizeieinsatz. Wer die Tiere am Friedhofseingang abgestellt hatte, war unklar. Ermittlungen liefen.