Regierungskrise in Thailand: Ministerpräsidentin vorläufig ihres Amtes enthoben / Foto: © AFP/Archiv
Regierungskrise in Thailand: Ministerpräsidentin vorläufig ihres Amtes enthoben
Die politische Krise in Thailand hat sich weiter verschärft: Die im Zusammenhang mit einem Grenzstreit mit Kambodscha unter Druck stehende Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ist vom Verfassungsgericht vorläufig ihres Amtes enthoben worden. Das Gericht erklärte, die Maßnahme gelte bis zu seiner Entscheidung zum Verhalten der Regierungschefin in dem Grenzkonflikt. Bis dahin können demnach mehrere Wochen oder Monate vergehen. Die Opposition forderte Neuwahlen.
Sie akzeptiere die Entscheidung des Gerichts, sagte Paetongtarn. Sie wolle "immer das Beste für mein Land tun". Die 38-Jährige bat die Thailänder, die wegen der aktuellen Situation "frustriert seien", um Entschuldigung.
Die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra war im vergangenen August zur Ministerpräsidentin gewählt worden, sie ist die jüngste Regierungschefin in der Geschichte des Königreichs und das vierte Mitglied der einflussreichen Shinawatra-Familie auf diesem Posten innerhalb von 20 Jahren.
Medienberichten zufolge wird bis zur Entscheidung des Gerichts Paetongtarns Stellvertreter Suriya Jungrungreangkit ihre Amtsgeschäfte übernehmen.
Eine Gruppe konservativer Senatoren war vor das Verfassungsgericht gezogen. Sie werfen Paetongtarn einen Verstoß gegen die Ethikregeln für Regierungsmitglieder vor.
Die Regierungschefin steht unter massivem Druck, seitdem ein Telefonat zwischen ihr und Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen öffentlich wurde. In dem Gespräch ging es vor allem um den anhaltenden Grenzkonflikt zwischen beiden Ländern.
Paetongtarn sprach Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, in dem Telefonat als "Onkel" an - und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner. Unter anderem diese Aussage sorgte für Kritik.
Die konservative Bhumjaithai-Partei verließ daraufhin die Regierung, die seitdem nur noch eine hauchdünne Mehrheit hat. Die Rufe nach Paetongtarns Rücktritt wurden im Anschluss lauter. Am Wochenende protestierten tausende Menschen in Bangkok gegen die Regierungschefin.
Die Opposition forderte am Dienstag vorgezogene Wahlen. Paetongtarn habe "ihre moralische Autorität verloren", sagte der Vize-Vorsitzende der Volkspartei, Rangsiman Rome. "Die Auflösung des Parlaments ist die Lösung."
Die Regierungskrise ist die jüngste in einer Reihe von Krisen. Die thailändische Politik hat zwei Jahrzehnte chronischer Instabilität hinter sich, in der es immer wieder zu Putschen, Straßenprotesten und folgenreichen Gerichtsbeschlüssen kam. Dafür verantwortlich ist auch der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen den Einfluss progressiver Parteien des Landes.
Paetongtarns Vater Thaksin und ihre Tante Yingluck waren 2006 und 2014 jeweils durch einen Militärputsch gestürzt worden. Thaksin kehrte im August 2023 nach 15 Jahren im Ausland nach Thailand zurück. Seit Dienstag muss sich der umstrittene Milliardär wegen Majestätsbeleidigung vor Gericht verantworten. Die Anschuldigungen beziehen sich auf ein Interview, dass Thaksin 2015 in Südkorea gegeben hatte. In dem Prozess drohen im bis zu 15 Jahre Haft.
(V.Korablyov--DTZ)
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