Deutsche Tageszeitung - Oppositionskundgebung in Istanbul: Mindestens 10.000 Menschen protestieren gegen Imamoglu-Festnahme

Oppositionskundgebung in Istanbul: Mindestens 10.000 Menschen protestieren gegen Imamoglu-Festnahme


Oppositionskundgebung in Istanbul: Mindestens 10.000 Menschen protestieren gegen Imamoglu-Festnahme
Oppositionskundgebung in Istanbul: Mindestens 10.000 Menschen protestieren gegen Imamoglu-Festnahme / Foto: © AFP

Mindestens 10.000 Menschen sind in Istanbul gegen die Verhaftung von Bürgermeister Ekrem Imamoglu vor 100 Tagen zu einer Kundgebung der Opposition auf die Straße gegangen. "Heute stehen wir alle zusammen an dem Ort, an dem alles begann", sagte der Chef von Imamoglus oppositioneller CHP, Özgür Özel, am Dienstag bei der Kundgebung vor dem Istanbuler Rathaus. "Dieser Kampf richtet sich gegen den Faschismus, für die Freiheit." Zuvor waren in einer Oppositionshochburg Berichten zufolge mehr als 120 Mitarbeiter der Stadtverwaltung festgenommen worden.

Textgröße ändern:

Özel wandte sich auch direkt gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der Bemühungen, Imamoglus Bild von Plakaten in der Stadt zu entfernen. "Sie fürchten die Plakate von Bürgermeister Ekrem, seine Broschüren, sein Foto und seine Stimme. Doch Angst ist angesichts des Schicksals sinnlos", fuhr er fort. "Sie werden gehen. Ekrem Imamoglu wird Präsident werden."

Imamoglu, der als wichtigster innenpolitischer Rivale von Erdogan gilt, war Mitte März festgenommen worden. Ein Gericht ordnete kurz darauf Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Imamoglu weist die Vorwürfe zurück.

Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers löste die größte Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus. Tausende Menschen wurden festgenommen. Die CHP kürte Imamoglu unmittelbar nach dessen Festnahme zu ihrem Präsidentschaftskandidaten.

Nur wenige Stunden vor dem Protest in Istanbul wurden Berichten zufolge in der drittgrößten türkischen Stadt und Oppositionshochburg Izmir mehr als 120 Mitarbeiter der Stadtverwaltung festgenommen. Der frühere Bürgermeister Tunc Soyer und zahlreiche "ranghohe Mitarbeiter" seien wegen Korruptionsvorwürfen in Gewahrsam genommen worden, schrieb CHP-Vize-Chef Murat Bakan im Onlinedienst X. Insgesamt seien 157 Haftbefehle ausgestellt worden, berichteten der Sender NTV und die Zeitung "Cumhuriyet".

Bakan beklagte ein "politisches" Manöver. Gegen viele der Festgenommenen liefen bereits Ermittlungen, sagte er. "Wenn sie zu Aussagen aufgefordert worden wären, hätten sie dies getan." Der CHP-Vize-Chef zog Vergleiche zur Festnahme von Imamoglu und zahlreicher weiterer Oppositionspolitiker in Istanbul.

(B.Izyumov--DTZ)

Empfohlen

Wiener Gericht spricht zwei Syrer wegen Misshandlung von Oppositionellen schuldig

Ein Ex-General und ein früherer ranghoher Polizist aus Syrien sind von einem österreichischen Gericht wegen der Misshandlung von Regierungsgegnern während der Assad-Herrschaft zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Gegen den ehemaligen Brigadegeneral der syrischen Geheimdienste, Chaled al-Halabi, und den früheren Kriminalpolizisten Mussab Abu Rukbah wurden am Montag in Wien Haftstrafen von jeweils acht Jahren verhängt. Beide Männer hatte 2015 Asyl in Österreich beantragt und lebten seither dort.

Interpol: Mehr als tausend Festnahmen auf vier Kontinenten bei Schlag gegen Menschenhändler

In einem Schlag gegen internationale Netzwerke von Menschenhändlern hat die Polizei aus 59 Ländern mehr als tausend Menschen auf vier Kontinenten festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der internationalen Polizeiorganisation Interpol vom Montag in Afrika, Amerika, Europa und Asien innerhalb von fünf Tagen. Die "Global Chain" (Globale Kette") genannte Aktion wurden von den Behörden in Rumänien und Österreich ausgeführt und von Interpol, der europäischen Polizeibehörde Europol und der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert.

Bremer Gericht spricht Müttern nach anonymer Samenspende Unterhaltsvorschuss zu

Neuen Urteilen zufolge können Mütter für ihre mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Kinder Unterhaltsvorschuss bekommen. Das Verwaltungsgericht Bremen gab am Montag vier Klägerinnen Recht. Unterhaltsvorschuss wird normalerweise vom Staat gezahlt, wenn der andere Elternteil seinen Teil zum Unterhalt des Kinds nicht beiträgt.

Häftling in offenem Vollzug verursacht tödlichen Raserunfall: Haftstrafe in Krefeld

Weil er während eines Freigangs aus dem offenen Vollzug einen tödlichen Raserunfall verursacht haben soll, ist ein Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Krefeld sprach den Angeklagten unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Bei dem Verkehrsunfall war eine 70-jährige Autofahrerin ums Leben gekommen.

Textgröße ändern: