Bis zu 15 Jahre Haft: Sprengen von Geldautomaten soll härter bestraft werden

Deutsche Tageszeitung - Bis zu 15 Jahre Haft: Sprengen von Geldautomaten soll härter bestraft werden

Bis zu 15 Jahre Haft: Sprengen von Geldautomaten soll härter bestraft werden / Foto: © AFP/Archiv

Das Sprengen von Geldautomaten soll künftig härter bestraft werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen gemeinsamen Gesetzentwurf des Innen- und des Justizministeriums, der dafür Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Wer für einen Bargelddiebstahl einen Automaten mit Sprengstoff in die Luft jagt, muss mit zwei bis 15 Jahren Gefängnis rechnen, wer dabei Gesundheitsschädigungen von Menschen verursacht, mit fünf bis 15 Jahren.

Textgröße ändern:

Dabei sollen außerdem die Ermittlungsbefugnisse im Bereich der organisierten Kriminalität ausgeweitet werden, wie die beiden Ministerien mitteilten. So soll den Plänen zufolge die Telekommunikationsüberwachung auch bei banden- und gewerbsmäßigen Straftaten nach dem Sprengstoffgesetz angewendet werden können. In der Ermittlungspraxis habe sich gezeigt, dass die Aufklärung von banden- und gewerbsmäßiger Sprengstoffkriminalität "ohne das strafprozessuale Instrument der Telekommunikationsüberwachung in vielen Fällen aussichtslos oder wesentlich erschwert ist", heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.

Die Regierung will mit ihrem Gesetz zudem Lücken im Sprengstoffrecht schließen: Auch versuchte Straftaten wie der unerlaubte Erwerb oder Umgang mit illegalen Sprengstoffen sollen künftig strafbar sein. Das Gesetz geht nun ins parlamentarische Verfahren.

"Oft stecken hinter Geldautomatensprengungen organisierte Täterstrukturen", erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Diese wolle die Regierung nun schneller stoppen. "Geldautomatensprenger handeln skrupellos und bringen Menschen in Gefahr", fuhr sie fort. Neben hohen Sachschäden bestehe für die Menschen in der Nähe Todesgefahr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ergänzte, die Täter "hinterlassen Zerstörung und auch ein Gefühl der Verunsicherung in der Bevölkerung".

(P.Tomczyk--DTZ)

Dobrindt stellt Lagebilder zu Organisierter Kriminalität und Drogen vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt am Dienstag in Berlin die sogenannten Lagebilder zu Organisierter Kriminalität und Rauschgift vor. An einer gemeinsamen Pressekonferenz (ab 10.00 Uhr) am Sitz des Bundeskriminalamtes (BKA) nehmen auch BKA-Chef Holger Münch und der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), teil. Zudem werden Expertinnen und Experten des BKA aus der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität zu verschiedenen Themen aus den Bereichen Rauschgiftkriminalität und Organisierte Kriminalität informieren.

Baden-Württemberg: Seniorin landet mit Auto in Getränkeabteilung von Supermarkt

Eine Rentnerin ist am Montag in Baden-Württemberg mit ihrem Auto durch das Tor eines Supermarktlagerraums gekracht und in der Getränkeabteilung gelandet. Die 78-Jährige verwechselte beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz in Sigmaringen das Gas- mit dem Bremspedal, wie die Polizei in Ravensburg mitteilte. Die 78-Jährige erlitt leichte Verletzungen und wurde in eine Klinik gebracht.

Bier und Kokain im Spiel: Fahrdienstleiter von Bahn in Schwarzwald bewusstlos

Im Schwarzwald hat sich ein Fahrdienstleiter der Deutschen Bahn mit Bier und womöglich auch Kokain bis zur Bewusstlosigkeit gebracht und dadurch den Bahnverkehr gestoppt. Gegen den 29-Jährigen wird nun wegen Gefährdung des Bahnverkehrs und illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln ermittelt, teilte die Polizei in Offenburg am Montag mit. Der Betrieb der betroffenen Schwarzwaldbahn stand wegen des Manns am Sonntag für etwa eineinhalb Stunden still.

56-jähriger Jäger stirbt bei Jagd in Brandenburg

In Brandenburg ist ein Jäger während der Jagd gestorben. Der 56-Jährige war am Sonntagabend gemeinsam mit einem 82-jährigen Jäger in einem Waldgebiet bei Jänickendorf unterwegs, wie die Polizei am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte. "Nach ersten Erkenntnissen sollen Schüsse in Richtung von Wildtieren abgegeben worden sein worden", hieß es.