Deutsche Tageszeitung - "Ritt auf Rasierklinge": Weiter Bedenken in SPD gegen direkte Gespräche mit Taliban

"Ritt auf Rasierklinge": Weiter Bedenken in SPD gegen direkte Gespräche mit Taliban


"Ritt auf Rasierklinge": Weiter Bedenken in SPD gegen direkte Gespräche mit Taliban
"Ritt auf Rasierklinge": Weiter Bedenken in SPD gegen direkte Gespräche mit Taliban / Foto: © AFP/Archiv

In der SPD gibt es weiter Bedenken gegen die Idee direkter Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban über die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland. Die Taliban in Afghanistan seien international als eine Terrororganisation eingestuft, mahnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es gälten etwa UN-Sanktionen.

Textgröße ändern:

"Natürlich" wolle die gemeinsame Bundesregierung aus Union und SPD schwere Straftäter nach Afghanistan abschieben, betonte Fiedler. Direkte Gespräche mit einer Terrororganisation seien aber "keine triviale Geschichte". International auszuscheren und diese "mehr oder weniger" anzuerkennen, könne sich auch für die innere Sicherheit in Deutschland als "problematisch" erweisen. Die ganze Sache sei "ein Ritt auf der Rasierklinge".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt nach eigenen Angaben direkte Verhandlungen mit der Taliban-Regierung über die Abschiebung von afghanischen Straftätern aus Deutschland in ihr Heimatland an. Bislang gibt es diplomatische Kontakte zu dieser nur über Dritte. Das Taliban-Regime ist international nicht anerkannt, regelmäßig gibt es Vorwürfe wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen.

Es gebe "gute Gründe" dafür, dass es Kontakte zu den Taliban bisher nur "über Umwege" gebe, sagte Fiedler. Es handle sich nicht um eine normale Regierung oder eine normale Situation. Deutschland könne nicht sagen, es bekämpfe den Terror und auf der anderen Seite dann mit der Taliban-Regierung in Kabul "kooperieren".

(L.Barsayjeva--DTZ)

Empfohlen

Mehrjährige Haftstrafen für versuchten Mordanschlag auf Argentiniens Ex-Präsidentin

Mehr als drei Jahre nach einem versuchten Mordanschlag auf Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner sind der Täter und seine mitangeklagte Ex-Freundin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in Buenos Aires sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 38-jährige Fernando Sabag Montiel im September 2022 eine geladene Waffe auf Kirchner richtete und abdrückte. Dass sich damals kein Schuss löste, bewahrte Argentinien vor der Ermordung einer der damals prominentesten politischen Persönlichkeiten.

Palisades-Feuer in Los Angeles: Mutmaßlicher Brandstifter festgenommen

Neun Monate nach dem verheerenden Feuer in einem Nobelvorort von Los Angeles haben die Behörden einen mutmaßlichen Brandstifter festgenommen. Der 29-jährige Verdächtige sei wegen des Vorwurfs der Zerstörung von Eigentum durch Feuer in Gewahrsam genommen worden, sagte der kalifornische Staatsanwalt Bill Essayli am Mittwoch. Die Festnahme sei in Florida erfolgt.

Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf nicht schuldig

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher "schwerer Straftaten" auf nicht schuldig plädiert. Comey, dem zur Last gelegt wird, den Kongress angelogen zu haben, erschien am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, wo sein Anwalt Patrick Fitzgerald bei der Verlesung der Anklageschrift die gegen seinen Mandanten erhobenen Punkte zurückwies. Der Prozess wurde für den 5. Januar angesetzt. Der Fall hatte Befürchtungen verstärkt, US-Präsident Donald Trump könne die Justiz gegen unliebsame politische Gegner benutzen.

Volksverhetzung bei Gaza-Demonstration: Geldstrafe für Versammlungsleiterin

Die Versammlungsleiterin einer pro-palästinensischen Demonstration ist in Hamburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1250 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach die 26-Jährige am Mittwoch schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Sie hatte laut Anklage in einer Rede das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen mit dem von den Nationalsozialisten verübten Holocaust an sechs Millionen Juden gleichgesetzt. Es ging um eine Demonstration im Oktober 2024.

Textgröße ändern: