Dobrindt will Sicherheitsbehörden Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen

Deutsche Tageszeitung - Dobrindt will Sicherheitsbehörden Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen

Dobrindt will Sicherheitsbehörden Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele abzuwehren. "Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Sein Haus bereite eine Gesetzesänderung vor, "damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren können, um den Angriff und die Gefahr abzuwehren, auch wenn deren Server außerhalb der Bundesrepublik stehen".

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Laut Dobrindt geht es dabei nicht um Cyber-Gegenschläge, so genannte Hackbacks. Es gehe vielmehr darum, "laufende oder bevorstehende Angriffe zu stoppen", sagte er. "Dafür müssen wir im Rahmen der Gefahrenabwehr in der Lage sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen." Das Ziel sei ausdrücklich nicht, eigene Angriffe zu führen: Es gehe um "reine Abwehrschläge, keine Offensivaktionen".

Dobrindt hält für die neuen Abwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden keine Grundgesetzänderung für notwendig. "Richtig ist, dass die Gefahrenabwehr grundsätzlich Ländersache ist", sagte er. "Aber die Sicherheitsbehörden des Bundes haben auch jetzt schon verfassungsrechtlich gedeckte Handlungsbefugnisse in bestimmten Bereichen, die hier relevant sind"- und sie arbeiteten teilweise dazu mit den Ländern zusammen.

Der Gesetzentwurf für die Möglichkeit, Cyber-Abwehrschläge ausführen zu können, wird laut Dobrindt gerade erarbeitet. Er solle im nächsten Jahr im Kabinett vorgestellt werden.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

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