Gericht: Hessische Sparkasse muss rechtsextremistischer Partei Konto eröffnen

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Hessische Sparkasse muss rechtsextremistischer Partei Konto eröffnen

Gericht: Hessische Sparkasse muss rechtsextremistischer Partei Konto eröffnen / Foto: © AFP/Archiv

Die Sparkasse im hessischen Wetzlar muss einer Gerichtsentscheidung zufolge der rechtsextremistischen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat ein Girokonto eröffnen und führen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts unterliege die Bank dem Gleichbehandlungsgrundsatz, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Montag mit. Mit dem Urteil gab das Gericht dem Bezirksverband Mittelhessen der Partei Recht. (Az.: 8 K 2257/23.GI)

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2023 hatte die Sparkasse den Antrag des Bezirksverbands auf Eröffnung eines Girokontos abgelehnt. Dagegen ging der Bezirksverband gerichtlich vor und bekam Recht. Da die Sparkasse Wetzlar auch für andere politische Parteien Girokonten eröffnet habe, habe sie eine entsprechende Verwaltungspraxis etabliert, entschieden die Richter.

Unter der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei sie deswegen verpflichtet, für den Bezirksverband von Die Heimat auch ein Girokonto einzurichten und zu führen. Die Bank könne sich auch nicht darauf berufen, dass Die Heimat als NPD-Nachfolgepartei verfassungsfeindliche Ziele hat. Das Bundesverfassungsgericht habe die NPD trotz ihrer Ziele nicht verboten.

Für verfassungsfeindliche Parteien gibt es laut Gericht als Sanktionsmöglichkeit den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung. Ansonsten bleibe es bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes Einschreiten der Exekutive nach derzeitigem Recht ausgeschlossen sei. Das gelte auch, wenn die Partei der freiheitlich demokratischen Grundordnung feindlich gegenüber stehe.

(A.Nikiforov--DTZ)

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

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Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

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