Ausschluss von "Schäden durch Pandemien" in Reiseversicherung ist zulässig

Deutsche Tageszeitung - Ausschluss von "Schäden durch Pandemien" in Reiseversicherung ist zulässig

Ausschluss von "Schäden durch Pandemien" in Reiseversicherung ist zulässig / Foto: © AFP/Archiv

Eine Jahres-Reiseversicherung darf vorsehen, dass "Schäden durch Pandemien" nicht versichert sind. Die entsprechende Klausel ist transparent genug und benachteiligt Verbraucher nicht unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte damit keinen Erfolg. (Az. IV ZR 109/24)

Textgröße ändern:

Das Produkt besteht aus Reise-Rücktrittsversicherung, Reiseabbruch-Versicherung, Notfall-Versicherung, Reisegepäck-Versicherung und Reise-Krankenversicherung. In den Versicherungsbedingungen heißt es wörtlich: "Nicht versichert sind Schäden durch Pandemien". Eine gewisse Ausnahme gilt für die Reise-Krankenversicherung: Demnach besteht Versicherungsschutz, wenn es keine Reisewarnung des Auswärtigen Amts gab. Im Glossar ist der Begriff Pandemie als "länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Infektionskrankheit" beschrieben.

Die Verbraucherschützer hielten das für nicht deutlich genug. Es sei nicht klar, was der Begriff Pandemie genau umfasse, argumentierte ihr Anwalt in Karlsruhe. Wer eine Versicherung abschließe oder eine Reise antrete, müsse aber wissen, ob zu dem Zeitpunkt eine Pandemie herrsche. Der Spielraum für die Versicherung sei zu groß.

Das sah der BGH aber anders, ebenso wie zuvor das Berliner Kammergericht, dessen Urteil er nun bestätigte. Der durchschnittliche Verbraucher könne der Formulierung klar entnehmen, wann eine Versicherung ausgeschlossen sei. Es sei deutlich, dass damit eine Infektionskrankheit oder Seuche gemeint sei, die sich schnell und weiträumig ausbreite.

Verbraucherinnen und Verbraucher würden daraus folgern, dass ein örtlich begrenztes Infektionsgeschehen nicht gemeint sei. Beim Abschluss des Vertrags könnten sie also erkennen, welchen Umfang der Versicherungsschutz habe und wodurch er gefährdet werde.

(A.Stefanowych--DTZ)

Nach Kunstskandal: BGH prüft Herausgabe von gefälschtem Bild an Fälscher

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über einen der großen Kunstskandale der vergangenen Jahre. Der Fälscher selbst will ein Bild zurück, das er einst als angebliches Original verkaufte. Ein Auktionshaus versteigerte es 2006 für fast 2,9 Millionen Euro als "Rotes Bild mit Pferden" des Malers Heinrich Campendonk von 1914. (Az. V ZR 242/24)

USA wollen Hinrichtung von Attentäter durch Erschießungskommando live übertragen

Die USA wollen die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Amokläufers Nidal Hasan live übertragen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Videointerview, Hasan bekomme "ein Erschießungskommando mit Soldaten (...), und wir werden dafür sorgen, dass die Leute zusehen können, dass es öffentlich ist". Ein Pentagon-Mitarbeiter sagte auf Anfrage, die Hinrichtung am 3. Dezember solle "live übertragen" werden.

Bayern: Mann bei behördlicher Waffenkontrolle in Wohnhaus erschossen

Bei einer behördlichen Waffenkontrolle hat ein Mann am Donnerstag in einem Wohnhaus im bayerischen Berngau in der Oberpfalz einen Mensch erschossen. Das männliche Opfer sei vor dem Haus geborgen worden, in dem sich der Verdächtige weiter verschanze, teilte die Polizei in Regensburg mit. Ein weiterer Mensch wurde nach früheren Polizeiangaben schwer verletzt.

Bayern: Zwei Schwerverletzte durch Schüsse in Oberpfalz - Täter lokalisiert

Im bayerischen Berngau in der Oberpfalz sind am Donnerstag zwei Menschen durch Schüsse schwer verletzt worden. Nach einer dreistündigen unklaren Lage konnte der mutmaßliche Täter in einem Wohnhaus lokalisiert werden, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. Das Wohnhaus wurde demnach von Polizisten umstellt.