Trump-Zölle: Am Supreme Court werden Zweifel laut / Foto: © AFP
Trump-Zölle: Am Supreme Court werden Zweifel laut
Das Oberste US-Gericht hat mit Verhandlungen über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump begonnen. Mehrere Richter des Supreme Court ließen am Mittwoch Zweifel erkennen, ob Trump mit Hilfe eines Notstandsgesetzes weitreichende Importaufschläge gegen Handelspartner weltweit verhängen durfte. Gerichte unterer Instanzen hatten Trumps Vorgehen für illegal erklärt.
Eine Mehrheit der neun Richter am Obersten Gericht hinterfragte die Zölle bei der mündlichen Anhörung. Der Vorsitzende Richter John Roberts, einer von sechs Konservativen am Gericht, verwies auf den Wortlaut des Notstandsgesetzes (IEEPA) aus dem Jahr 1977, auf das sich Trump beruft. "Das Gesetz enthält das Wort 'Zölle' nicht", betonte Roberts.
Die liberale Richterin Sonia Sotomayor bestritt die Angaben der Regierung zur Wirkung der Zölle auf US-Unternehmen und -Bürger: "Sie wollen sagen, Zölle seien keine Steuern, aber genau das sind sie", betonte Sotomayor. Nur der Kongress sei befugt, Steuern zu beschließen, nicht aber der Präsident. Der von Trump ernannte Richter Neil Gorsuch bemerkte dazu, wenn der Kongress einmal weitreichende Kompetenzen an den Präsidenten abgebe, könne er "diese Macht niemals zurückerhalten".
Der Anwalt der Trump-Regierung, John Sauer, argumentierte dagegen, eine Aufhebung der Zölle würde "katastrophale Folgen für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit" haben und die USA "gnadenlosen Handelsvergeltungsmaßnahmen" anderer Länder aussetzen. Länder wie China hatten indes gerade wegen der hohen US-Importaufschläge Gegenmaßnahmen verhängt.
Die Zölle sind zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftspolitik unter dem Motto "America first" (Amerika zuerst). Er wirft der EU und anderen Handelspartnern vor, die USA mit ihren Exportüberschüssen jahrelang "über den Tisch gezogen" zu haben.
Der Präsident hatte den Supreme Court deshalb vorab vor einer negativen Entscheidung gewarnt. Bei einem Aus für die Zölle würden die Vereinigten Staaten zum "Dritte-Welt-Land", behauptete er. Dann fielen milliardenschwere Einnahmen weg und die heimische Industrie sei ungeschützt. Ursprünglich wollte Trump sogar selbst an der Anhörung teilnehmen, verzichtete dann aber darauf.
Geklagt gegen die Trump-Zölle haben kleinere US-Unternehmen, darunter ein Spielzeug- und ein Weinhändler, die unter höheren Importkosten leiden. Zudem sind zwölf US-Bundesstaaten vor Gericht gezogen. Bis zu einer Entscheidung dürften Monate vergehen. Das Oberste Gericht ist mit sechs konservativen und drei progressiven Richtern besetzt und hatte Trump zuvor bei einer Reihe von Themen vorläufig Rückendeckung gegeben.
Am Freitag hatte ein Berufungsgericht einen Großteil der von Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Der Präsident sei nicht befugt, derart weitreichende Zölle zu verhängen, sondern lediglich der Kongress in Washington, erklärte das unter anderem für Handelsfragen zuständige Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington.
Das Berufungsgericht erklärte, das von Trump bemühte Gesetz von 1977 verleihe dem US-Präsidenten zwar "weitreichende Befugnisse", um auf einen "erklärten nationalen Notstand" zu reagieren. Diese enthielten aber nicht ausdrücklich die Befugnis, "Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben".
Vor dem Obersten Gerichtshof geht es um die Strafzölle, die Trump ab Anfang April in mehreren Schritten gegen zahlreiche Staaten verhängt hatte - und die grundsätzlich auf jede Art von importierten Waren angewendet werden. So gilt für die EU ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent. Nicht betroffen sind höhere branchenspezifische Zölle etwa auf Aluminium, Stahl und Autos.
(V.Varonivska--DTZ)
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