Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner beginnt

Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner beginnt

BOULEVARD 06.11.2025
Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner beginnt
Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner beginnt / Foto: © AFP/Archiv

Die bereits wegen Korruption verurteilte frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss sich ab Donnerstag in einem weiteren Prozess um mutmaßliche langjährige Bestechungsgeld-Zahlungen vor Gericht verantworten. Kirchner wird vorgeworfen, erst während der Amtszeit ihres Ehemanns Néstor Kirchner (2003 bis 2007) und dann in ihrer eigenen Präsidentschaft (2007 bis 2015) in großem Stil Schmiergeld von Unternehmern im Gegenzug für staatliche Aufträge angenommen zu haben.

Textgröße ändern:

Ob Kirchner per Videoschalte am Prozessauftakt teilnehmen wird, war zunächst unklar. Neben der 72-Jährigen müssen sich in dem Verfahren 86 weitere Angeklagte verantworten, darunter ein früherer Minister und weitere stellvertretende Minister. Wichtigstes Beweisstück in dem Strafprozess sind Notizblöcke, auf denen ein früherer Fahrer der Regierung von 2003 bis 2015 nach eigenen Angaben notierte, wann er Bestechungsgeld in bar von Unternehmern zu Regierungsvertretern transportierte.

Ex-Präsidentin Kirchner war bereits im Dezember 2022 der Korruption zum Schaden des Staates schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem entschied das zuständige Gericht, dass sie bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter innehaben darf. Im Juni 2025 bestätigte das oberste Gericht Argentiniens das Urteil. Kirchner darf die Haftstrafe nach einem Gerichtsurteil im Hausarrest verbringen.

In dem nun beginnenden Korruptionsverfahren drohen Kirchner im Fall einer Verurteilung bis zu zehn weitere Jahre Freiheitsstrafe. Erwartet wird ein langes Verfahren. Kirchners Verteidiger bezweifeln die Echtheit der Beweismittel. Sie argumentieren unter anderem, die Notizblöcke seien mehr als 1500 Mal verändert worden.

Kirchner stellt sich selbst seit Jahren als Opfer politisch motivierter Verfolgung durch die Justiz dar. Die frühere Präsidentin ist bis heute die führende Figur der argentinischen Linksperonisten, der einflussreichsten Oppositionsbewegung gegen den amtierenden ultraliberalen Präsidenten Javier Milei. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) hatte Ende Oktober einen deutlichen Sieg bei der Zwischenwahl zum argentinischen Kongress errungen - und dem linken Lager somit eine schmerzliche Niederlage bereitet.

(M.Travkina--DTZ)

Empfohlen

Zwei Menschen bei Messerangriff in Solingen lebensgefährlich verletzt

Bei einem Messerangriff im nordrhein-westfälischen Solingen sind zwei Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Ein 46-Jähriger habe bei einem Streit auf offener Straße auf einen 48-Jährigen eingestochen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwochabend mit. Ein 52-Jähriger, der bei dem Streit habe schlichten wollen, sei ebenfalls von dem 46-Jährigen mit dem Messer attackiert worden. Die beiden lebensgefährlich verletzten Männer seien ins Krankenhaus gebracht und operiert worden.

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Textgröße ändern: