Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner beginnt

Deutsche Tageszeitung - Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner beginnt

Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner beginnt / Foto: © AFP/Archiv

Die bereits wegen Korruption verurteilte frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss sich ab Donnerstag in einem weiteren Prozess um mutmaßliche langjährige Bestechungsgeld-Zahlungen vor Gericht verantworten. Kirchner wird vorgeworfen, erst während der Amtszeit ihres Ehemanns Néstor Kirchner (2003 bis 2007) und dann in ihrer eigenen Präsidentschaft (2007 bis 2015) in großem Stil Schmiergeld von Unternehmern im Gegenzug für staatliche Aufträge angenommen zu haben.

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Ob Kirchner per Videoschalte am Prozessauftakt teilnehmen wird, war zunächst unklar. Neben der 72-Jährigen müssen sich in dem Verfahren 86 weitere Angeklagte verantworten, darunter ein früherer Minister und weitere stellvertretende Minister. Wichtigstes Beweisstück in dem Strafprozess sind Notizblöcke, auf denen ein früherer Fahrer der Regierung von 2003 bis 2015 nach eigenen Angaben notierte, wann er Bestechungsgeld in bar von Unternehmern zu Regierungsvertretern transportierte.

Ex-Präsidentin Kirchner war bereits im Dezember 2022 der Korruption zum Schaden des Staates schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem entschied das zuständige Gericht, dass sie bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter innehaben darf. Im Juni 2025 bestätigte das oberste Gericht Argentiniens das Urteil. Kirchner darf die Haftstrafe nach einem Gerichtsurteil im Hausarrest verbringen.

In dem nun beginnenden Korruptionsverfahren drohen Kirchner im Fall einer Verurteilung bis zu zehn weitere Jahre Freiheitsstrafe. Erwartet wird ein langes Verfahren. Kirchners Verteidiger bezweifeln die Echtheit der Beweismittel. Sie argumentieren unter anderem, die Notizblöcke seien mehr als 1500 Mal verändert worden.

Kirchner stellt sich selbst seit Jahren als Opfer politisch motivierter Verfolgung durch die Justiz dar. Die frühere Präsidentin ist bis heute die führende Figur der argentinischen Linksperonisten, der einflussreichsten Oppositionsbewegung gegen den amtierenden ultraliberalen Präsidenten Javier Milei. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) hatte Ende Oktober einen deutlichen Sieg bei der Zwischenwahl zum argentinischen Kongress errungen - und dem linken Lager somit eine schmerzliche Niederlage bereitet.

(M.Travkina--DTZ)

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