Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner beginnt

Wetter - Berlin 33°C

Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner beginnt

BOULEVARD 06.11.2025

Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner beginnt / Foto: © AFP/Archiv

Die bereits wegen Korruption verurteilte frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss sich ab Donnerstag in einem weiteren Prozess um mutmaßliche langjährige Bestechungsgeld-Zahlungen vor Gericht verantworten. Kirchner wird vorgeworfen, erst während der Amtszeit ihres Ehemanns Néstor Kirchner (2003 bis 2007) und dann in ihrer eigenen Präsidentschaft (2007 bis 2015) in großem Stil Schmiergeld von Unternehmern im Gegenzug für staatliche Aufträge angenommen zu haben.

Textgröße ändern:

Ob Kirchner per Videoschalte am Prozessauftakt teilnehmen wird, war zunächst unklar. Neben der 72-Jährigen müssen sich in dem Verfahren 86 weitere Angeklagte verantworten, darunter ein früherer Minister und weitere stellvertretende Minister. Wichtigstes Beweisstück in dem Strafprozess sind Notizblöcke, auf denen ein früherer Fahrer der Regierung von 2003 bis 2015 nach eigenen Angaben notierte, wann er Bestechungsgeld in bar von Unternehmern zu Regierungsvertretern transportierte.

Ex-Präsidentin Kirchner war bereits im Dezember 2022 der Korruption zum Schaden des Staates schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem entschied das zuständige Gericht, dass sie bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter innehaben darf. Im Juni 2025 bestätigte das oberste Gericht Argentiniens das Urteil. Kirchner darf die Haftstrafe nach einem Gerichtsurteil im Hausarrest verbringen.

In dem nun beginnenden Korruptionsverfahren drohen Kirchner im Fall einer Verurteilung bis zu zehn weitere Jahre Freiheitsstrafe. Erwartet wird ein langes Verfahren. Kirchners Verteidiger bezweifeln die Echtheit der Beweismittel. Sie argumentieren unter anderem, die Notizblöcke seien mehr als 1500 Mal verändert worden.

Kirchner stellt sich selbst seit Jahren als Opfer politisch motivierter Verfolgung durch die Justiz dar. Die frühere Präsidentin ist bis heute die führende Figur der argentinischen Linksperonisten, der einflussreichsten Oppositionsbewegung gegen den amtierenden ultraliberalen Präsidenten Javier Milei. Mileis Partei La Libertad Avanza (LLA) hatte Ende Oktober einen deutlichen Sieg bei der Zwischenwahl zum argentinischen Kongress errungen - und dem linken Lager somit eine schmerzliche Niederlage bereitet.

(M.Travkina--DTZ)

600 Ferkel ohne Wasser: Autobahnpolizei stoppt Tiertransport bei Hitze in Bayern

Die Autobahnpolizei hat auf der A8 in Bayern einen Tiertransport mit 600 Ferkeln gestoppt. Die Wassertränken der Tiere waren in der Hitze schon leer, wie die Polizei in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Die Beamten wiesen den Fahrer demnach an, den Transporter an einem schattigen Platz abzustellen, und riefen die Feuerwehr.

Oberstes US-Gericht entscheidet zugunsten von Bayer im Glyphosat-Streit

Im jahrelangen Streit um gesundheitliche Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat hat der Oberste Gerichtshof der USA zugunsten des Bayer-Konzerns aus Leverkusen entschieden. Bundesweite Warnhinweise in den USA hätten Vorrang vor solchen der Bundesstaaten, hieß es in dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Urteil. Bayer begrüßte die Entscheidung und erklärte, dadurch dürften "aktuelle Klagen abgewiesen und mögliche künftige Klagen verhindert werden – soweit sie auf angeblich fehlenden Warnhinweisen beruhen".

Infrastrukturgesetz: Lob aus Wirtschaft - Kritik von Umweltschützern

Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben stößt vor dem Bundestagsvotum auf Zustimmung in der Wirtschaft. "In ganz Deutschland leiden Unternehmen unter maroden Brücken, Staus und fehlenden Kapazitäten auf der Straße, der Schiene oder dem Wasser", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, der "Rheinischen Post". Umweltschützer protestieren hingegen gegen das Vorhaben.

Erdbeben erschüttern Venezuela - Dutzende Todesopfer und schwere Schäden

Nach den schwersten Erdbeben in Venezuela seit mehr als 125 Jahren läuft die internationale Hilfe für das schwer getroffene Land an. Mehrere Länder kündigten die rasche Entsendung von Rettungskräften an, um in den Trümmern eingestürzter Häuser nach Verschütteten zu suchen. Bis Donnerstagmorgen wurden nach den Worten der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez 164 Todesopfer geborgen, mehr als 970 weitere Menschen wurden verletzt. Das genaue Ausmaß der Katastrophe war auch einen halben Tag nach dem Unglück weiter unklar.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Weiterer Korruptionsprozess gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner beginnt