Brasiliens oberstes Gericht für Ablehnung von Bolsonaros Berufung gegen Hafstrafe

Deutsche Tageszeitung - Brasiliens oberstes Gericht für Ablehnung von Bolsonaros Berufung gegen Hafstrafe

Brasiliens oberstes Gericht für Ablehnung von Bolsonaros Berufung gegen Hafstrafe / Foto: © AFP/Archiv

Brasiliens Oberster Gerichtshof will die Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro zu 27 Jahren Haft wegen Putschplänen aufrecht erhalten. Drei von vier Richtern stimmten am Freitag dafür, Bolsonaros Berufung gegen die Haftstrafe abzuweisen. Die Entscheidung wird mit Ablauf einer vom Gericht gesetzten Frist am 14. November rechtskräftig.

Textgröße ändern:

Der Oberste Gerichtshof hatte den ultrarechten früheren Staatschef im September wegen eines geplanten Umsturzes zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt. Bolsonaro wurde schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen.

Das Oberste Gericht gelangte zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, Präsidentenpalastes und Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützter Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern Donald Trumps auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.

Bolsonaros Anwälte legten Berufung gegen seine Verurteilung ein und beanstandeten angebliche "Doppeldeutigkeiten, Auslassungen, Widersprüche und Unklarheiten" in der Urteilsbegründung. Die Richter stimmten nun für die Abweisung dieser Berufung.

Der frühere Staatschef steht seit August unter Hausarrest. Gemäß brasilianischem Gesetz kommt Bolsonaro erst dann ins Gefängnis, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Wegen seines Alters ist es aber auch möglich, dass er seine Strafe im Hausarrest absitzen darf.

(V.Varonivska--DTZ)

Nach Kunstskandal: BGH prüft Herausgabe von gefälschtem Bild an Fälscher

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über einen der großen Kunstskandale der vergangenen Jahre. Der Fälscher selbst will ein Bild zurück, das er einst als angebliches Original verkaufte. Ein Auktionshaus versteigerte es 2006 für fast 2,9 Millionen Euro als "Rotes Bild mit Pferden" des Malers Heinrich Campendonk von 1914. (Az. V ZR 242/24)

USA wollen Hinrichtung von Attentäter durch Erschießungskommando live übertragen

Die USA wollen die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Amokläufers Nidal Hasan live übertragen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Videointerview, Hasan bekomme "ein Erschießungskommando mit Soldaten (...), und wir werden dafür sorgen, dass die Leute zusehen können, dass es öffentlich ist". Ein Pentagon-Mitarbeiter sagte auf Anfrage, die Hinrichtung am 3. Dezember solle "live übertragen" werden.

Bayern: Mann bei behördlicher Waffenkontrolle in Wohnhaus erschossen

Bei einer behördlichen Waffenkontrolle hat ein Mann am Donnerstag in einem Wohnhaus im bayerischen Berngau in der Oberpfalz einen Mensch erschossen. Das männliche Opfer sei vor dem Haus geborgen worden, in dem sich der Verdächtige weiter verschanze, teilte die Polizei in Regensburg mit. Ein weiterer Mensch wurde nach früheren Polizeiangaben schwer verletzt.

Bayern: Zwei Schwerverletzte durch Schüsse in Oberpfalz - Täter lokalisiert

Im bayerischen Berngau in der Oberpfalz sind am Donnerstag zwei Menschen durch Schüsse schwer verletzt worden. Nach einer dreistündigen unklaren Lage konnte der mutmaßliche Täter in einem Wohnhaus lokalisiert werden, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. Das Wohnhaus wurde demnach von Polizisten umstellt.