Bundesrichterin erklärt Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Portland für "rechtswidrig"

Deutsche Tageszeitung - Bundesrichterin erklärt Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Portland für "rechtswidrig"

Bundesrichterin erklärt Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Portland für "rechtswidrig" / Foto: © AFP/Archiv

In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Die von Trump ernannte Bundesrichterin Karin Immergut bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon am Freitag (Ortszeit) als "rechtswidrig" und ordnete ihre dauerhafte Aussetzung aus.

Textgröße ändern:

In ihrem Urteil, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, kam sie zu dem Schluss, dass es in Portland weder einen Aufstand noch die Gefahr eines Aufstandes gebe, die den Einsatz der Nationalgarde zur Unterstützung der regulären Ordnungskräfte rechtfertigen würde. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Das Urteil ersetzt Immerguts einstweilige Verfügung, die den Einsatz in Portland temporär blockiert hatte.

Trump hat seine Entscheidung zur Entsendung der Nationalgarde nach Portland damit begründet, dass dort unkontrollierte Gewalt auf den Straßen herrsche - womit er sich in erster Linie auf die Proteste gegen seine harsche Einwanderungspolitik bezieht. Er bezeichnete die Stadt an der US-Nordwestküste als "vom Krieg verwüstet" - eine Zustandsbeschreibung, die von den örtlichen Verantwortlichen vehement zurückgewiesen wird.

In Portland wie in den anderen Städten, in welche Trump die Entsendung der Nationalgarde verfügt hat, regieren die Demokraten. Trump begründet alle diese Einsätze mit angeblich ausufernder Gewalt und einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.

Der Präsident hatte die Nationalgarde auch nach Los Angeles, in die Hauptstadt Washington, nach Memphis und Chicago beordert. Dies löste eine ganze Serie von Rechtsstreitigkeiten aus.

(Y.Leyard--DTZ)

Sohn aus Dachbodenfenster gestoßen: Psychiatrie für Mutter aus Baden-Württemberg

In einem Mordprozess um einen tödlichen Sturz eines Vierjährigen aus einem Dachbodenfenster ist dessen psychisch kranke Mutter in Baden-Württemberg in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Heilbronn sprach die 46-Jährige nach Angaben einer Sprecherin wegen Schuldunfähigkeit frei, ordnete aber zugleich ihre Unterbringung in einer Fachklinik an.

Medien: US-Schauspieler Jeremy O. Harris in Japan wegen Drogenschmuggels festgenommen

Der aus der Serie "Emily in Paris" bekannte US-Schauspieler und Dramatiker Jeremy O. Harris ist laut Medienberichten in Japan wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels festgenommen worden. Harris sei Mitte November am Flughafen der Insel Okinawa mit 0,78 Gramm Gramm einer Substanz erwischt worden, die das Aufputschmittel MDMA enthielt, berichtete die "Okinawa Times" am Donnerstag. Japan gehört zu den Ländern mit den strengsten Drogen-Gesetzen der Welt, bei Drogenbesitz droht Gefängnis.

Gift in Bohnen mit Speck: Frau wegen Mordversuchs an Noch-Ehemann verhaftet

Weil sie ihrem Noch-Ehemann ein mit Blauem Eisenhut vergiftetes Essen aus Bohnen und Speck vorsetzte, sitzt eine 59-Jährige in Nordrhein-Westfalen in Haft. Der Frau aus Velbert im Landkreis Mettmann wird versuchter Mord vorgeworfen, wie die Polizei in Mettmann und die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Freitag berichteten. Ihr Ehemann, mit dem sie in Trennung lebt, überstand die Giftattacke.

Tödlicher Sturz von 91-Jähriger: Urteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Nach einem tödlichen Sturz einer 91-Jährigen in Berlin ist deren Sohn wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt sah es nach Angaben einer Sprecherin am Freitag als erwiesen an, dass der beim Prozessauftakt im November 64-jährige Angeklagte seine betagte Mutter geschubst hatte.