Bundesrichterin erklärt Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Portland für "rechtswidrig"

Deutsche Tageszeitung - Bundesrichterin erklärt Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Portland für "rechtswidrig"

Bundesrichterin erklärt Trumps Entsendung der Nationalgarde nach Portland für "rechtswidrig" / Foto: © AFP/Archiv

In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump einen neuen Rückschlag erlitten. Die von Trump ernannte Bundesrichterin Karin Immergut bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon am Freitag (Ortszeit) als "rechtswidrig" und ordnete ihre dauerhafte Aussetzung aus.

Textgröße ändern:

In ihrem Urteil, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, kam sie zu dem Schluss, dass es in Portland weder einen Aufstand noch die Gefahr eines Aufstandes gebe, die den Einsatz der Nationalgarde zur Unterstützung der regulären Ordnungskräfte rechtfertigen würde. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Das Urteil ersetzt Immerguts einstweilige Verfügung, die den Einsatz in Portland temporär blockiert hatte.

Trump hat seine Entscheidung zur Entsendung der Nationalgarde nach Portland damit begründet, dass dort unkontrollierte Gewalt auf den Straßen herrsche - womit er sich in erster Linie auf die Proteste gegen seine harsche Einwanderungspolitik bezieht. Er bezeichnete die Stadt an der US-Nordwestküste als "vom Krieg verwüstet" - eine Zustandsbeschreibung, die von den örtlichen Verantwortlichen vehement zurückgewiesen wird.

In Portland wie in den anderen Städten, in welche Trump die Entsendung der Nationalgarde verfügt hat, regieren die Demokraten. Trump begründet alle diese Einsätze mit angeblich ausufernder Gewalt und einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.

Der Präsident hatte die Nationalgarde auch nach Los Angeles, in die Hauptstadt Washington, nach Memphis und Chicago beordert. Dies löste eine ganze Serie von Rechtsstreitigkeiten aus.

(Y.Leyard--DTZ)

Österreichische Schützen unterwegs: 34 Langwaffen in Reisebus in Bayern entdeckt

Bei der Kontrolle eines mit österreichischen Schützen besetzten Reisebusses haben Bundespolizisten in Bayern 34 Langwaffen entdeckt. Die Waffen wurden beschlagnahmt, wie die Bundespolizeidirektion in München am Donnerstag mitteilte. Gegen die 34 Besitzer wird nun ermittelt. Der vollbesetzte Bus aus Österreich fiel Beamten am Mittwochabend in Bad Reichenhall auf. Er hatte kurz zuvor die Grenze nach Deutschland passiert.

Neues Gutachten bringt Debatte über AfD-Verbot wieder in Schwung

Ein juristisches Gutachten bringt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wieder in Schwung. Das Gutachten kommt zu dem "eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist", sagte am Donnerstag in Berlin Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Ein AfD-Verbotsantrag hätte deshalb "nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg". Vor allem aus Grünen, SPD und Linken wurde ein neuer Anlauf für ein Verbot gefordert.

Berufssoldat stirbt bei Unfall auf Truppenübungsplatz in Rheinland-Pfalz

Bei einem Unfall auf einem Truppenübungsplatz in Rheinland-Pfalz ist ein Berufssoldat tödlich verunglückt. Der 62-Jährige erlag seinen Verletzungen am Unfallort, wie ein Sprecher der Artillerieschule Idar-Oberstein am Donnerstag sagte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstag auf einem Übungsplatz in Baumholder.

Mit Prozessionen und Selbstgeißelungen: Iraner begehen Aschura-Fest

Inmitten der diplomatischen Bemühungen um einen dauerhaften Friedensvertrag mit den USA haben tausende Iraner am Donnerstag an Feierlichkeiten zum Aschura-Tag teilgenommen, einem der höchsten Feiertage im Iran. Überall im Land gab es Prozessionen, bei denen dem Staatsfernsehen zufolge auch Porträts des neuen obersten Führers Modschtaba Chamenei gezeigt wurden. Präsident Massud Peseschkian rief die Bürger im Onlinedienst X dazu auf, "standhaft gegen Unterdrückung" zu sein.