Australisches Gericht untersagt Russland Bau neuer Botschaft in der Nähe des Parlaments

Deutsche Tageszeitung - Australisches Gericht untersagt Russland Bau neuer Botschaft in der Nähe des Parlaments

Australisches Gericht untersagt Russland Bau neuer Botschaft in der Nähe des Parlaments / Foto: © AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof in Australien hat Russland den Bau einer neuen Botschaft in unmittelbarer Nähe des australischen Parlaments untersagt. Das Gericht bestätigte am Mittwoch ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das den Bau verhindert. Zugleich entschied das Gericht, dass die australische Regierung eine Entschädigung an Russland zahlen muss.

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Dem Urteil war ein mehrjähriger Rechtsstreit vorausgegangen. Russland hatte 2008 einen Pachtvertrag über 99 Jahre für das rund 400 Meter vom Parlamentsgebäude entfernte Grundstück erhalten. Dafür zahlte Moskau rund und 1,7 Millionen Euro.

Der Pachtvertrag wurde jedoch 2023 widerrufen, nachdem das Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Fortsetzung des Projekts verhinderte. Australiens Regierungschef Anthony Albanese erklärte damals, die Regierung habe vom Geheimdienst einen "sehr klaren Sicherheitshinweis" zum Risiko einer "neuen russischen Präsenz" in unmittelbarer Nähe des Parlaments erhalten.

Nach der Gesetzesänderung von 2023 versuchte ein russischer Diplomat, die Beschlagnahmung des Grundstücks zu verhindern, indem er eine kleines Häuschen auf dem Gelände besetzte. Bei eisigen Temperaturen schaute er dort Fernsehen und rauchte Zigaretten. Nachdem eine vorläufige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Pläne der Regierung bestätigt hatte, musste der Diplomat das Gelände verlassen.

(M.Dylatov--DTZ)

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Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

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Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.