Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Anklage gegen Inhaber

Deutsche Tageszeitung - Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Anklage gegen Inhaber

Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Anklage gegen Inhaber / Foto: © AFP/Archiv

Nach einem Zwischenfall mit einem antisemitischen Aushang im Schaufenster eines Geschäfts im schleswig-holsteinischen Flensburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Ladeninhaber erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch Volksverhetzung vor. Der Mann habe zugegeben, einen Aushang angebracht zu haben, auf dem unter anderem "Juden haben hier Hausverbot" stand.

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Das Schild sei etwa vier Stunden lang für Passanten sichtbar gewesen, bis die Polizei erschien. Der Vorfall machte Mitte September Schlagzeilen, Bilder des Zettels verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken. Unter anderem der Landesantisemitismusbeauftragte Gerhard Ulrich erstattete Strafanzeige.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ladeninhaber vor, zu Hass gegen in Deutschland lebende jüdische Menschen aufgestachelt und ihre Menschenwürde angegriffen zu haben. Sein Verhalten habe den öffentlichen Frieden stören können.

Den Angaben der Behörde zufolge rechtfertigte sich der Mann mit der Aussage, dass alle ihm bekannten jüdischen Menschen nicht gegen den Gaza-Krieg seien. Dieser war im Oktober 2023 durch einen Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel ausgelöst worden, vor einem Monat trat eine Waffenruhe in Kraft.

Laut Staatsanwaltschaft sagte der Ladeninhaber weiter, dass er nachträglich einsehe, dass er zwischen jenen jüdischen Menschen hätte unterscheiden müssen, die für oder gegen den Krieg seien. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Flensburger Amtsgericht.

(U.Beriyev--DTZ)

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Missbrauchs für Priester: Tat auf Oktoberfest

Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.