Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Anklage gegen Inhaber

Deutsche Tageszeitung - Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Anklage gegen Inhaber

Antisemitischer Aushang an Geschäft in Flensburg: Anklage gegen Inhaber / Foto: © AFP/Archiv

Nach einem Zwischenfall mit einem antisemitischen Aushang im Schaufenster eines Geschäfts im schleswig-holsteinischen Flensburg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Ladeninhaber erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch Volksverhetzung vor. Der Mann habe zugegeben, einen Aushang angebracht zu haben, auf dem unter anderem "Juden haben hier Hausverbot" stand.

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Das Schild sei etwa vier Stunden lang für Passanten sichtbar gewesen, bis die Polizei erschien. Der Vorfall machte Mitte September Schlagzeilen, Bilder des Zettels verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken. Unter anderem der Landesantisemitismusbeauftragte Gerhard Ulrich erstattete Strafanzeige.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ladeninhaber vor, zu Hass gegen in Deutschland lebende jüdische Menschen aufgestachelt und ihre Menschenwürde angegriffen zu haben. Sein Verhalten habe den öffentlichen Frieden stören können.

Den Angaben der Behörde zufolge rechtfertigte sich der Mann mit der Aussage, dass alle ihm bekannten jüdischen Menschen nicht gegen den Gaza-Krieg seien. Dieser war im Oktober 2023 durch einen Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel ausgelöst worden, vor einem Monat trat eine Waffenruhe in Kraft.

Laut Staatsanwaltschaft sagte der Ladeninhaber weiter, dass er nachträglich einsehe, dass er zwischen jenen jüdischen Menschen hätte unterscheiden müssen, die für oder gegen den Krieg seien. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Flensburger Amtsgericht.

(U.Beriyev--DTZ)

Abgetrennte Hände auf A45: Lebensgefährte von getöteter Frau in Untersuchungshaft

Im Fall der auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen abgetrennten Hände einer getöteten 32-Jährigen ist der verdächtige Lebensgefährte in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den 41-Jährigen besteht der dringende Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn am Freitag mitteilten. Zuvor war der Mann aus Äthiopien ausgeliefert worden.

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)

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Bei einem Selbstmordanschlag an einer schiitischen Moschee in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind am Freitag dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es mindestens 31 Todesopfer - die Zahl der Toten werde vermutlich weiter steigen. Mehr als 130 weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Dutzende Verletzte wurden ins größte Krankenhaus Islamabads eingeliefert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

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Trotz nachlassender Regenfälle nach dem Unwetter "Leonardo" bleibt die Lage in Spanien und Portugal angespannt: Überschwemmungen, Hochwasser führende Flüsse und volle Stauseen gaben Einwohnern und Behörden am Freitag weiter Anlass zu großer Sorge. In der südspanischen Region Andalusien waren noch rund 8000 Menschen vorsorglich aus ihren Häusern evakuiert, darunter allein 1500 aus dem Gebirgsort Grazalema. Und ab Samstag wird in der Region das nächste Tief "Marta" mit heftigen Regenfällen erwartet.